Thomas Jung: "Roter Filz macht sich Staat zur Beute - Ex-Ministerin Golze (Linke) ohne Respekt vor geltendem Recht" (FOTO)
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(ots) -
Drei Monate nach ihrem Sturz über den Krebsmedikamenten-Skandal
will Brandenburgs Ex-Sozialministerin Diana Golze (Linke) einen neuen
Job bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) antreten. Das Gesetz verbietet
Ex-Ministern bis zwei Jahre nach Amtsende eine Tätigkeit in ihrem
früheren Amtsbereich.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:
"Es riecht schon nach Vetternwirtschaft und sieht vor allem stark
nach Instinktlosigkeit einer Linken aus, wenn Ex-Sozialministerin
Golze nach dem Scheitern ihrer Polit-Karriere rechtswidrig in einem
Bereich der Sozialwirtschaft tätig wird, der noch vor kurzem zu ihrem
Aufgabenbereich gehörte. Diesem Aufgabenbereich ließ Golze 365 800
Euro an Fördermitteln zukommen. Offensichtlich haben Linke weder
Skrupel noch Respekt vor geltendem Recht. So sieht roter Filz in
Brandenburg aus, wenn sich die Linke den Staat zur Beute macht."
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Datum: 07.11.2018 - 15:12 Uhr
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