Otte: Bund investiert zusätzliche Mittel in die Sicherheit Deutschlands
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner
Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2019 zusätzliche Mittel für den Etat des
Verteidigungsministeriums beschlossen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte:
"Wir konnten erreichen, dass der Verteidigungsetat 2019 um weitere 350 Millionen
Euro aufgestockt wird. Somit wächst der Verteidigungsetat 2019 auf 43,1
Milliarden Euro an. Außerdem konnten wir für die kommenden Jahre
Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 5,7 Milliarden Euro erwirken. Wir
schaffen so die Grundlage für zentrale Rüstungsprojekte wie das
Mehrzweckkampfschiff 180, den schweren Transporthubschrauber und das taktische
Luftverteidigungssystem. Damit machen wir einen wichtigen Schritt in die
richtige Richtung.
Die Soldatinnen und Soldaten brauchen dringend zusätzliches Material und bessere
Rahmenbedingungen. Aufgrund ihres Engagements für die Sicherheit Deutschlands
und Europas ist die Bundeswehr kontinuierlich gefordert und starken Belastungen
ausgesetzt. Neben den laufenden Einsätzen bereitet sich die Bundeswehr gerade
auf ihre Führungsrolle in der schnellen NATO-Speerspitze VJTF 2019 und 2023 vor.
Wir leisten mit den heutigen Beschlüssen einen wichtigen Beitrag für die
Modernisierung und Digitalisierung der Streitkräfte. Diesen Weg, mehr Geld für
unsere Sicherheit zu investieren, müssen wir konsequent fortsetzen. Für unsere
Bemühungen, die Bundeswehr besser auszustatten und damit leistungsfähiger zu
machen, wird es allerdings erforderlich sein, noch mehr Geld als bisher
vorgesehen in die Hand zu nehmen. Mit der SPD haben wir im Koalitionsvertrag
vereinbart, auf das Ziel hinzuarbeiten, bis 2024 zwei Prozent vom
Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Daran halten wir fest."
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Datum: 09.11.2018 - 14:40 Uhr
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