Rheinische Post: Merz: CDU muss wieder Partei des Rechtsstaats werden
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Friedrich Merz hat gefordert, dass die CDU die Partei sein müsse, die
für ein konsequentes Vorgehen bei der inneren Sicherheit stehe. "Wir
müssen wieder ohne Abstriche die Partei des Rechtsstaats werden",
sagte Merz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Er zeigte
sich zugleich optimistisch, dass die CDU AfD-Wähler wieder
zurückholen kann. "Da sind sehr viele Wähler, die sich von der Union
abgewandt haben, weil sie keine politische Heimat mehr bei uns sehen
zum Beispiel als Rechtsstaatspartei". Diese Wähler sähen die CDU
nicht mehr als "Partei der nationalen Souveränität, als Partei, die
Sicherheit gibt und Grenzen schützt". Diese Zweifel berührten den
Markenkern der Union als Partei, die konservativ denkenden Menschen
ebenso eine Heimat böte wie sozialpolitisch engagierten und
wirtschaftspolitisch liberal denkenden Menschen. Den von ihm
mitgeprägten Begriff der "Leitkultur" sieht Merz weiterhin als
aktuell an. "Die positiven Reaktionen auf meine Pressekonferenz am
letzten Mittwoch haben dies eindeutig gezeigt, denn ich sprach von
Identität und Werten, die für die CDU fundamental sind." Das zeige,
es gebe einen enormen Bedarf an Orientierung. Merz verwies auch
darauf, dass der Begriff "Leitkultur", für den er massiv kritisiert
worden sei, heute in der Programmatik der CDU stehe. "Im Kern geht
es um folgende Frage: Sind diejenigen, die nach Deutschland kommen,
bereit, unsere Wertegemeinschaft anzuerkennen, unsere
Freiheitsrechte, die Ordnung unseres Grundgesetzes und unsere
Überzeugung von einer offenen, freiheitlichen, liberalen
Gesellschaft?" Die sei der Lackmustest für eine erfolgreiche
Integration. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Merz kategorisch
aus. "Eine Partei, die die Kraft nicht hat, sich von eindeutig
extremistisch und nationalistisch denkenden Leuten zu trennen, und
sich in vielen Punkten außerhalb des Grundkonsenses der Demokraten
bewegt, ist für mich ein absolutes ,No Go`", sagte Merz.
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Datum: 09.11.2018 - 21:21 Uhr
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