UN-Migrationspakt: Paritätischer warnt vor rechtspopulistischer Stimmungsmache und Fehlinformationen
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Angriffe von Rechtspopulisten hat sich der Vorstand des Paritätischen
Gesamtverbandes ausdrücklich hinter die Unterzeichnung des
UN-Migrationspaktes gestellt. Der Paritätische warnt vor einer
mutwilligen Verzögerung der Ratifizierung des Paktes, dem mehrjährige
Beratungen der Vereinten Nationen vorangegangen sind.
Die in der aktuellen Debatte vorgebrachten Vorwürfe, mit dem Pakt
würde die nationale Souveränität bei der Gestaltung der Migration
aufgegeben, einer Masseneinwanderung würden Tür und Tor geöffnet, die
Pressefreiheit werde beschnitten, um migrationskritische
Berichterstattung zu unterbinden, entbehrten jeder Grundlage, heißt
es in der Vorstands-Resolution des Paritätischen. "Es handelt sich
hier um übelste Stimmungsmache mit Falschinformationen", so Rolf
Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands.
Die grundsätzlich positive Sicht auf Migration, die der Pakt "in
politisch rauen Zeiten" transportiere, wird vom Paritätischen
Wohlfahrtsverband entschieden unterstützt. Der Pakt stelle einen
"Meilenstein in der internationalen Migrationspolitik dar, da sich
erstmals unter Führung der UN die überwiegende Mehrzahl der
UN-Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Vision von sicherer,
geregelter und legaler Migration einigen", so die Positionierung.
"Wir appellieren an die Politik zu einer sachlichen Debatte
zurückzukehren und nicht die rechtspopulistische Stimmungsmache nicht
weiter anzuheizen. Wer die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes
jetzt in Frage stellt oder künstlich verzögert, gießt Wasser auf die
Mühlen von AfD und anderen Rechten", warnt Rolf Rosenbrock.
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Philipp Meinert
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Datum: 19.11.2018 - 11:54 Uhr
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