WAZ: Abschaffen aus Kalkül - Ein Kommentar zur Abschaffung der Oberbürgermeister-Stichwahl in NRW

(ots) - Der Umgang der Landespolitik mit dem
Kommunalwahlgesetz gleicht einer wiederkehrenden Springprozession.
Jede Regierungskoalition in Düsseldorf tanzt im Pilgerschritt um die
Oberbürgermeister-Stichwahl - immer im festen Glauben ans eigene
Wohlergehen. 1994 wurde sie von einer SPD-Alleinregierung eingeführt,
2007 von Schwarz-Gelb wieder abgeschafft, 2011 von Rot-Grün wieder
eingeführt. Nun wollen CDU und FDP das Stechen erneut streichen und
begründen dies mit geringer Wahlbeteiligung, hohen Kosten und der am
Ende dürftigen Legitimation der Bürgermeister.

Das klingt nach ehrenwerter Sorge um die kommunale Demokratie.
Tatsächlich geht es aber wohl um ein strategisches Kalkül der Partei
von Ministerpräsident Laschet: Das anhaltende Siechtum der SPD und
die Verschiebungen im Parteiensystem lassen die Chancen der letzten
Volkspartei CDU wachsen, zumindest im ersten Wahlgang mit ihren
Kandidaten vielerorts die Nase vorn zu haben. In einer Stichwahl
setzte man sich aber der Gefahr aus, dass die inzwischen bärenstarken
Grünen oder profilierte parteilose Kandidaten eine Stadtgesellschaft
für sich mobilisieren könnten.



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Datum: 20.11.2018 - 16:48 Uhr
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