Huber: AfD setzt sich durch - Erfolg beim Migrationspakt
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Migrationspakt zu veröffentlichen, wurde durch den Petitionsausschuss
mehrheitlich angenommen. Somit können die Bürger in Kürze auf der
Internetplattform des Deutschen Bundestages öffentlich mitzeichnen.
Die veröffentlichte Petition beinhaltet nicht nur die Forderung nach
der Nichtunterzeichnung des Migrationspaktes, sie fordert weiterhin
eine Enthaltung Deutschlands in der UN-Generalversammlung im
September 2019. Deutschland soll zudem erklären, dass der Pakt für
die Bundesrepublik als solches keinerlei bindende Wirkung entfalte.
Johannes Huber, Obmann der AfD für den Petitionsausschuss, äußert
sich hocherfreut:
"Die Beharrlichkeit der AfD hat sich ausgezahlt. Es ist eine
demokratische Notwendigkeit, dass die Bürger nun eine öffentliche
Debatte führen können. Angesichts der knappen Zeit bis zur möglichen
Unterzeichnung am 10./11. September erfährt dies besondere
Dringlichkeit. Es geht um nicht weniger als die deutsche Souveränität
in Fragen der Einwanderung und des Bundeshaushaltes. Deutschland
würde sich durch die fehlende Unterscheidung zwischen illegalen und
legalen Migranten verpflichten, für alle mit Sozialleistungen
aufzukommen. Eine solch wesentliche Entscheidung der Bundesregierung
ist nicht ohne die Bürger zu treffen. Es freut uns, dass wir die
meisten anderen Parteien in diesem Punkt überzeugen konnten. Der
heutige Tag ist ein wichtiger Sieg für die Demokratie. Ein Sieg, den
es ohne die AfD nicht gegeben hätte. Die AfD hat das Grundrecht der
Bürger, sich mit ihren Anliegen an den Bundestag zu wenden,
erfolgreich umgesetzt."
Die Petition wird unter https://epetitionen.bundestag.de/ zur
Mitzeichnung und Diskussion veröffentlicht.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
christian.lueth@afdbundestag.de
Tel.: 030 227 57225
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Datum: 21.11.2018 - 09:56 Uhr
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