NOZ: Aslyrecht: FDP weist Vorstoß von Friedrich Merz zurück
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"Wir sollten nicht die falschen Debatten führen" - Kubicki
kritisiert SPD-Vize Stegner
Osnabrück. Die FDP hat sich gegen eine Änderung des Asylrechts im
Grundgesetz ausgesprochen. "Wir sollten nicht die falschen Debatten
führen", sagte Linda Teuteberg, die migrationspolitische Sprecherin
der FDP-Bundestagsfraktion, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie
reagierte damit auf einen Vorstoß von CDU-Vorstandsbewerber Friedrich
Merz, der das Grundrecht auf Asyl infrage gestellt hatte. "Die
Akzeptanz des Grundrechts auf Asyl leidet nicht daran, dass Menschen
in unserem Land Schutz suchen, sondern daran, dass auch diejenigen
bleiben können, die keinen Anspruch auf Asyl haben", hob Teuteberg
hervor.
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat unterdessen dem
stellvertretenden SPD-Chef Ralf Stegner widersprochen, der seine
Kritik an Merz mit der Forderung nach einer "gemeinsamen humanitären
Flüchtlingspolitik in Europa" verbunden hat. Stegner sollte zur
Kenntnis nehmen, dass sich "ein gemeinsames europäisches Asylrecht
nicht an den deutschen Normen orientieren wird", sagte Kubicki der
"NOZ". Wer eine stärkere Integration in Europa wolle, müsse sich von
Gedankenspielen nach dem Motto "Am deutschen Wesen soll Europa
genesen" wie auch von nationalen Alleingängen verabschieden, sagte
der Bundestagsvizepräsident.
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Datum: 22.11.2018 - 13:43 Uhr
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