Rheinische Post: Nordrhein-Westfalen fordert zweistelligen Milliarden-Betrag für Kohleausstieg

Rheinische Post: Nordrhein-Westfalen fordert zweistelligen Milliarden-Betrag für Kohleausstieg

ID: 1673377
(ots) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP)
fordert von der Bundesregierung deutlich mehr Geld für die
Bewältigung des Kohleausstiegs: "Die bislang von der Bundesregierung
für den Transformationsprozess in Aussicht gestellten Mittel in Höhe
von 1,5 Milliarden Euro reichen bestenfalls für ein Sofortprogramm
für den Strukturwandel aus. Für die Gestaltung des nachhaltigen
Strukturwandels wie für die Entlastung der energieintensive
Wirtschaft, die Entschädigung der Tagebau- und Kraftwerksbetreiber
wie für den Ausbau der Netze und der erneuerbaren Energien werden
deutlich höhere Milliardenbeträge in mittlerer zweistelliger Höhe
benötigt", sagte Pinkwart der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Freitag).

Weiter betonte er: "Unsere Linie in der Kommission ist ganz klar:
Wir müssen den Strukturwandel vorantreiben, um Wachstum und
Beschäftigung im Rheinischen Revier zu sichern. Zweitens müssen wir
uns in Nordrhein-Westfalen auf die sichere Versorgung mit bezahlbarer
Energie verlassen können. Das ist entscheidend für die
hunderttausenden Beschäftigten in der energieintensiven Industrie.
Drittens müssen die Ergebnisse dazu beitragen, dass wir die
Klimaschutz-Ziele nachhaltig erreichen."



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