Thomas Jung: "Keine Bespitzelung der AfD" (FOTO)
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(ots) -
Die Brandenburger AfD ist kein Fall für den Verfassungsschutz. Das
geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage
hervor.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: "Was sonnenklar für uns ist,
haben wir jetzt schriftlich von der rot-roten Landesregierung: Der
Verfassungsschutz hat Besseres zu tun, als unsere demokratisch
gewählte Partei zu observieren. Auch wenn es manchen Grünen und
Linken nicht passt. Wir haben uns für mehr Personal bei Polizei und
Verfassungsschutz ausgesprochen. Wir wollen mehr Befugnisse für die
Polizei im Kampf gegen den Terror. Wir sind die Partei, die
Sicherheitsmängel im Land abschaffen will. Grün will keine
Videoüberwachung, die Linke kein verschärftes Polizeigesetz, die SPD
unterstützt institutionalisierte Antifa-Gruppen im Land, die zu
antidemokratischen G20-Boykottaktionen aufriefen. Da klingt es doch
wie Hohn, wenn ausgerechnet wir überwacht werden sollen. Mit dem
Unsinn muss jetzt Schluss sein. Die Altparteien sollten besser
Radikale und Extremisten in den eigenen Reihen beobachten lassen."
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Datum: 23.11.2018 - 14:00 Uhr
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