Gauland: Merz und Seehofer betreiben Schaufensterpolitik
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Änderung des Asylrechts diskutieren und Horst Seehofer keine
Abschiebungen nach Syrien vornehmen.
Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Der Rückzieher von Friedrich Merz beim Asylrecht und von Horst
Seehofer bei Abschiebungen nach Syrien machen einmal mehr deutlich:
Die Union ist und bleibt eine reine Schaufensterpartei. Erst wird
etwas Richtiges gesagt, wenn es dann aber ernst wird, wird das
Ankündigte nicht umgesetzt. Und am Ende bleibt alles wie es ist.
So auch jetzt wieder: Nachdem Merz zunächst vollmundig eine
Diskussion über die Streichung des individuellen Rechts auf Asyl im
Grundgesetz angekündigt hatte, war plötzlich alles angeblich nur ein
Missverständnis.
Ähnlich bei Seehofer: Noch vor einer Woche hatte der Innenminister
Abschiebungen nach Syrien nicht mehr ausgeschlossen. Doch nun macht
auch er einen Rückzieher. Nicht einmal straffällig gewordene Syrer
dürfen aus Deutschland abgeschoben werden.
Das ist typisch für die Union: Sobald der Wind in der
Öffentlichkeit etwas schärfer wird, knicken CDU und CSU bei
kontroversen Themen ein und halten ihr Fähnchen in den Wind. Doch die
Zeit, in denen die Wähler auf diese Schaufensterpolitik
hereingefallen sind, weil sie keine politische Alternative hatten,
ist Gott sei Dank vorbei."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
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Datum: 23.11.2018 - 14:00 Uhr
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