Gauland: Bundesregierung versucht ganz bewusst dieÖffentlichkeit zu täuschen
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Ausarbeitung sowohl des UN-Migrationspaktes als auch des
Flüchtlingspaktes der Vereinten Nationen weit stärker beteiligt, als
die Bundesregierung bisher eingeräumt hat. Dazu erklärt der
AfD-Faktionsvorsitzende Alexander Gauland:
"Es wird immer deutlicher, dass die Bundesregierung versucht hat
die Öffentlichkeit ganz bewusst zu täuschen und dies auch weiterhin
tut. Mit dem UN-Migrationspakt soll das rechtswidrige Handeln Merkels
seit 2015 nachträglich legitimiert und weiter fortgesetzt werden.
Hätten wir das Thema im Bundestag nicht auf die Tagesordnung
gesetzt, würde bis heute nicht einmal darüber gesprochen werden.
Schon seit Langem wird an diesem Vertragswerk gebastelt und das
wohl sogar auf Initiative Deutschlands. Dennoch verlor aus gutem
Grund keiner der Verantwortlichen ein Wort darüber.
Die Bundesregierung sollte den Bürgen unseres Landes wenigstens
endlich ehrlich sagen, was sie vorhat. Sie hat den UN-Migrationspakt
und den UN-Flüchtlingspakt selber initiiert. Sie will, dass diese
Vertragswerke Verbindlichkeit bekommen. Sie will die
Masseneinwanderung nach Deutschland und in die deutschen
Sozialsysteme nicht nur ermöglichen, sie will sie verbindlich
festschreiben und verstetigen.
Wir wollen das nicht und wir werden alles in unserer Macht
Stehende tun, um diese Katastrophe noch abzuwenden."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
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Datum: 26.11.2018 - 08:56 Uhr
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