Huber: Petition zum Migrationspakt - AfD-Antrag auföffentliche Anhörung abgelehnt
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Petitionsausschuss, anlässlich des erreichten Quorums für die
Petition zum Migrationspakt eine öffentliche Ausschusssitzung zum
nächstmöglichen Termin am 10.12.2018 einzuberufen, wurde von allen
anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag ohne Debatte abgelehnt.
Johannes Huber, Obmann der AfD im Petitionsausschuss, äußert
scharfe Kritik:
"Da ein Termin vor der Annahme des Migrationspaktes durch die
Bundesregierung möglich gewesen wäre, erfüllt es mich mit tiefem
Unverständnis, dass dies nicht geschieht. Das Quorum ist bereits seit
Tagen erreicht und es wäre früher erreicht gewesen, wäre die IT des
Bundestages nicht in dieser dürftigen Verfassung. Hier wurde
fahrlässig versäumt, entsprechend aufzurüsten, insbesondere, da
dieses Problem bereits seit langem bekannt ist.
Die Nichtbehandlung vor Annahme des Migrationspaktes entspricht
einem völlig entrückten Demokratieverständnis der politischen Klasse.
Wenn aus den Reihen der Grünen im Ausschuss zu hören ist, dass die
Petitionen 'Dreck' seien, spricht dies Bände über ihren Zugang zur
Verfassung und ihre herabwürdigende Sicht auf den Bürger.
Jede Migrationspolitik bedarf einer demokratischen Legitimation.
Wir werden die Rechtsstaatlichkeit frei nach Seehofer 'bis zur
letzten Patrone' verteidigen."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
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Datum: 28.11.2018 - 12:32 Uhr
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