Stuttgarter Zeitung: Steuergewerkschaft: Grundsteuerreform "eine Art Glücksspiel"
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Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, zeigt sich skeptisch, dass
das Aufkommen aus der Grundsteuer bei 14 Milliarden Euro bleibt, wie
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hofft. "Ich habe größte
Zweifel, dass dies von der technischen Umsetzung her möglich ist",
sagte er "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten"
(Freitagausgabe). "Wenn schon unklar ist, wie ich anfange und danach
weitere Berechnungsschritte hinzu kommen, ist das eine Art
Glücksspiel, was hinten rauskommt."
Auch sieht die Steuergewerkschaft bei dem von Scholz favorisierten
Modell, das sich am Wert des Grundstücks, des Gebäudes und der
etwaigen Miethöhe orientiert, einen großen Aufwand auf die
Finanzämter zukommen. "Bei dem jetzigen Vorschlag von Scholz würde
ich den Personalmehrbedarf auf den Bewertungsstellen bundesweit auf
3000 Stellen schätzen", sagte Eigenthaler. Der bürokratische Aufwand
sei immens, weil man auch extrem stark mit dem Eigentümer
kommunizieren müsse.
Er gehe aber davon aus, "dass das Bundesverfassungsgericht eher
ein wertebasiertes Modell haben möchte" und nehme daher an, dass ein
Flächenmodell nicht verfassungskonform wäre. "Man muss da irgendwie
zueinander kommen", fordert der Vorsitzende der Steuergewerkschaft.
Die vom Verfassungsgericht gesetzte Frist für eine Reform laufe am
31. Dezember 2019 aus. "Wenn es bis dahin kein neues Gesetz gibt,
wird es 2020 keine Rechtsgrundlage mehr geben für die Erhebung einer
Grundsteuer." Für das Mietenmodell von Scholz würde auch die
fünfjährige Frist zur Umsetzung nicht ausreichen, weil es sehr
komplex und arbeitsintensiv sei.
Der Zeitraum von fünf Jahren sei schon dadurch eingegrenzt, dass
man erst mal IT-Grundlagen wie eine Programmierung und eine
Datensammlung schaffen müsse. "Nach diesen fünf Jahren, am 1. Januar
2025, fallen alle alten Grundsteuerbescheide weg", sagte Eigenthaler.
Werde man da nicht fertig, müssten die Kommunen das
Steuerausfallrisiko tragen. "Wenn es keine neuen Bescheide gibt,
guckt die Kommune in die Röhre."
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Datum: 30.11.2018 - 05:00 Uhr
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