Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Umwelt
CDU bremst beim Naturschutz
ID: 1676293
Naturschutz-Vorgaben hohe Strafforderungen durch die EU. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Montagausgabe). Derzeit ist fraglich, ob das Land die EU-Richtlinie
"Natura 2000" rechtzeitig bis zum Jahresende umsetzen kann. Eine
Verordnung, die konkrete Regeln für rund 300 Schutzgebiete im Land
festsetzen soll, liegt dem Kabinett zwar vor. Auf Druck der CDU ist
die Beschlussfassung jedoch vertagt, berichtet die Zeitung. Die
Christdemokraten rechnen mit einer Verschiebung bis in das nächste
Jahr hinein.
Das Vorgehen trifft auf heftige Kritik von Landesumweltministerin
Claudia Dalbert (Grüne). "Es geht um den Schutz von elf Prozent der
Landesfläche. Die Gebiete wurden bereits Anfang des Jahrtausends nach
Brüssel gemeldet. Nach Aussage der EU hätte bis 2010 als nächster
Schritt die rechtliche Sicherung folgen müssen", betonte sie in
einem Interview mit dem Blatt. "Bis heute hat das Land jedoch nicht
geliefert. Das ist ein reines Verwaltungsverfahren. Diesen Weg hat
die Vorgängerregierung mitsamt ihrem Umweltminister Hermann Onko
Aeikens (CDU) so beschlossen." Zuständig sei allein das
Landesverwaltungsamt, nicht das Landesumweltministerium und auch
nicht das Parlament. "Deswegen ist es so absurd, dass die CDU dieses
Verfahren jetzt torpediert", kritisierte Dalbert.
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Hartmut Augustin
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Datum: 03.12.2018 - 02:00 Uhr
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