Rheinische Post: Kommentar /
Ein Gewinner steht fest: die CDU
= VON MICHAEL BRÖCKER
ID: 1678145
Deutschland wird Annegret Kramp-Karrenbauer oder Friedrich Merz
heißen (oder vielleicht Robert Habeck, wenn sich aus dem grünen
Wirbelwind der vergangenen Monate ein echter politischer Klimawandel
ergibt). Das also ahnen wir am Tag eines historischen Parteitags. Und
sonst? Nun, nach dem Kandidaten-Rennen steht ein Gewinner fest: die
CDU. Der Wettbewerb hat die als Kanzlerwahlverein verschriene Partei
revitalisiert. Selten wurde so offen und intensiv über Rente und
Pflege, Steuern und Soziales, Migration und Integration diskutiert.
Die Regionalkonferenzen waren eine Selbstfindungsmission für die
christlich-demokratische Seele. Dies werden die Mitglieder auch bei
künftigen Entscheidungen verlangen. Zweitens. Eine Kampfkandidatur
ist kein Affront gegen Parteifreunde, sondern ein legitimes Mittel im
demokratischen Auswahlprozess. Mit Merz, Kramp-Karrenbauer und Spahn
haben die CDU-Delegierten drei engagierte, eloquente und
leidenschaftliche Christdemokraten erlebt. Sie demonstrierten die
Breite der Partei. Das tat der Partei gut. Dass sich jetzt einige
darüber aufregen, dass sich prominente Vertreter für ihren Liebling
aussprechen, ist lächerlich. Warum sollte das Präsidiumsmitglied
Wolfgang Schäuble nicht sagen dürfen, wen er aus welchen Gründen am
geeignetsten hält? Von einem Dammbruch zu sprechen, ist unnötig,
zumal sich vorher schon Ministerpräsidenten ähnlich äußerten. Jeder
und jede Delegierte kann weiter frei und geheim entscheiden.
Natürlich ist die Wahl des neuen CDU-Chefs (Chefin) auch eine
Richtungsentscheidung zwischen einem etwas konservativeren Kurs in
migrations- und wirtschaftspolitischen Fragen und einer kritischeren
Bilanz der Ära Merkel (Merz) und einem sozialpolitisch eher linken
Kurs mit einem etwas größeren Verständnis für den großkoalitionären
Konsens (Kramp-Karrenbauer). Auch das ist legitim. Eine bevorstehende
Spaltung der Partei, die einige CDU-Funktionäre nun herbeireden,
lässt sich nicht erkennen. Kramp-Karrenbauer will Flüchtlinge nach
Syrien abschieben, Merz war schon Verfechter des Mindestlohns.
Kramp-Karrenbauer ist gegen die Homo-Ehe, Merz für eine europäische
Arbeitslosenversicherung. Rechter Hardliner gegen linke Moderatorin?
Das ist Unsinn! Vielleicht sollten manche, auch die Regierungschefs
in der Kieler und Düsseldorfer Staatskanzlei, die
Links-Rechts-Schubladen wieder in den Schrank schieben. Merz und
Kramp-Karrenbauer werden beide ein Interesse daran haben, die
Regierung (und damit Merkel) zu stabilisieren. Krampfhaft
herbeigeführte Neuwahlen lehnen die Wähler ab. Und Jens Spahn? Der
ist auch ein Gewinner, selbst wenn er verliert. Er präsentierte sich
und seine Themen als christdemokratische Alternative für morgen. Er
kämpfte und blieb fair. Er bleibt Minister. Und er hat Zeit.
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Datum: 06.12.2018 - 21:21 Uhr
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