Weidel/Gauland: Annahme des Migrationspakts ist unverantwortlich
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Bundeskanzlerin Angela Merkel teilen die Vorsitzenden der
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander
Gauland, mit:
"Es ist unverantwortlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz
Warnungen von Staatsrechtlern heute in Marrakesch dem Migrationspakt
der Vereinten Nationen zugestimmt hat. Auch die Tatsache, dass
innerhalb kürzester Zeit zehntausende Bürger eine Petition an den
Bundestag gegen den Pakt unterzeichnet haben, wurde von Merkel
ignoriert.
Der Pakt wird unabsehbare Konsequenzen für Deutschland haben, denn
er ist alles andere als harmlos und unverbindlich. Der maßgeblich von
der Bundesregierung mit ausgehandelte Migrationspakt enthält
zahlreiche politische Verpflichtungen und wird zu noch mehr
Einwanderung nach Deutschland führen.
Der Migrationspakt ist der selbstherrliche Versuch Merkels, ihre
unverantwortliche Politik der offenen Grenzen in Deutschland
nachträglich zu legitimieren und zum Maßstab einer weltweiten
Einwanderungspolitik zu machen. Schon heute steht fest, dass vor
allem Deutschland als weltweit wichtigstes Zielland die Folgen dieser
selbstherrlichen Politik der Kanzlerin wird tragen müssen.
Es ist daher völlig unverständlich, dass Deutschland nicht dem
Vorbild Österreichs folgt, das eine Protokollerklärung zum
Migrationspakt abgibt, mit der klargestellt wird, dass der Pakt für
das Land rechtlich nicht bindend ist."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
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Datum: 10.12.2018 - 15:26 Uhr
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