Harder-Kühnel: Es ist undemokratisch, der größten Oppositionsfraktion und ihren Wählern die Vertretung im Bundestagspräsidium zu versagen
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Amt der Bundestagsvizepräsidentin, Mariana Harder-Kühnel, erklärt
nach dem zweiten Wahlgang, in welchem erneut nicht die erforderliche
Ja-Stimmenmehrheit erreicht wurde:
"Ich möchte mich zunächst erneut bei allen Kollegen bedanken, die
mir ihre Stimme gegeben haben. Die Tendenz ist ja steigend.
Bereits nach dem ersten Wahlgang ist in den Medien massive Kritik
an meiner Nicht-Wahl geäußert worden - Tagesschau, Süddeutsche, taz
et cetera. Es wurde kritisiert, dass der AfD-Fraktion nach der
Geschäftsordnung des Bundestages ein Vizepräsident im
Bundestagspräsidium zusteht, dass dieses Recht der AfD-Fraktion aber
in undemokratischer Weise versagt worden ist, da keinerlei Bedenken
gegen meine Person vorgebracht wurden. Ein solcher Umgang der anderen
Fraktionen mit der AfD-Fraktion wurde als unsouverän und geradezu
trotzig bewertet.
Diese massive Kritik ist bei einigen Mitgliedern des Bundestages
offensichtlich nicht angekommen. Ich gehe aber davon aus, dass viele
Kollegen im dritten Wahlgang nicht mehr mit nein stimmen werden.
Ansonsten wird den anderen Fraktionen zurecht vorgeworfen werden,
sich undemokratisch zu verhalten und der größten Oppositionsfraktion
und ihren Millionen von Wählern die ihnen zustehende Vertretung im
Bundestagspräsidium zu versagen."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
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Datum: 13.12.2018 - 17:54 Uhr
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Innenpolitik
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