Saarland und Kommunen sollen VW auf Schadenersatz verklagen
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saarländische Landesregierung und die Kommunen auf, gegen den
Volkswagen-Konzern bzw. seine Tochtergesellschaften Klage
einzureichen. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, sieht
die öffentliche Hand in der Pflicht, dem Beispiel Baden-Württembergs
zu folgen und VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch
die Lieferung von Dieselfahrzeugen mit manipulierter
Motorsteuerungssoftware zu verklagen:
"Die Klage soll sich hierbei auf alle vom Land bzw. seinen
Behörden und von den saarländischen Kommunen gekauften und geleasten
Dieselfahrzeuge, die von der manipulierten Steuerungssoftware
betroffenen sind, beziehen. Landes- und Kommunalverwaltungen sind
nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zur
bestmöglichen Verwendung von Steuern und Abgaben verpflichtet.
Insofern ist es ihre Pflicht, sich Steuergelder der Bürgerinnen und
Bürger, welche im Vertrauen auf moderne und saubere Dieseltechnologie
zur Anschaffung von Fahrzeugen verwendet wurden, wegen betrügerischem
Verhalten durch die manipulierte Dieselsoftware von VW im Wege des
Schadenersatzes zurückzuholen. Das Land Baden-Württemberg macht es
vor und sieht sehr gute Erfolgsaussichten für eine entsprechende
Klage. Insofern sollte man sich dieser Klage schnellstmöglich
anschließen und selbst Klage erheben. Da zivilrechtliche
Schadenersatzansprüche zum Jahreswechsel verjähren, ist Eile
geboten."
Pressekontakt:
Holger Gier
E-Mail: presse@piraten.saarland
Telefon: +49 681 37203490
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Datum: 16.12.2018 - 10:39 Uhr
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Saarbrücken
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