Thomas Jung: "Justiz in Frankfurt (Oder) - Linke bremst den Rechtsstaat aus"
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Jahresbeginn 2019 eine der Zivilkammern geschlossen und dafür zwei
weitere Strafkammern eingerichtet werden. Der starke Anstieg der
Strafverfahren ist dafür verantwortlich. Bisher mussten Angeklagte
aus der Untersuchungshaft entlassen werden, bevor ihre Verfahren
beginnen.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: "Was in Frankfurt passiert muss
nun mit Personal unterfüttert werden. Die AfD forderte 12
Staatsanwälte und 12 Strafrichter. Doch diese Forderung wurde von
Rot-Rot abgelehnt. Wir forderten die sofortige Abschiebung
asylunberechtigter krimineller Zuwanderer. Das wurde vom linken
Finanzminister Görke abgelehnt. Die Linke bremst hier den Rechtsstaat
gezielt aus. Für die zügige Weiterleitung Asylunberechtigter in ihre
Heimatländer brauchen wir unbedingt eine funktionstüchtige
Abschiebeeinrichtung wie etwa die, die in Frankfurt (Oder)
geschlossen wurde. Auch das war ein verheerender Akt von Rot-Rot."
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Datum: 19.12.2018 - 08:00 Uhr
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