Kuhns Nahverkehrsabgabe ist nichts Halbes und nichts Ganzes - PIRATEN verweisen auf umlagefinanziertes Nahverkehrskonzept
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Autofahrer mit einer Nahverkehrsabgabe zum Umsteigen auf den ÖPNV
bewegen [1]. Die Piratenpartei begrüßt die Kernidee, hält sie jedoch
nur für eine schlechtere Version des von ihnen geforderten
Nahverkehrskonzepts. Bei dem von den PIRATEN bevorzugten
fahrscheinlosen Nahverkehr würden die Kosten vollständig - und nicht
wie derzeit nur teilweise - aus Steuermitteln oder Umlagen getragen
werden.
"In einem Punkt hat Oberbürgermeister Kuhn recht: Um auf Dauer die
Schadstoffbelastung in Stuttgart effektiv zu reduzieren, müssen
Autofahrer von einem Umstieg auf den ÖPNV überzeugt werden", so Borys
Sobieski, stellvertretender Landesvorsitzender der Piratenpartei.
"Der fahrscheinlose Nahverkehr ist allerdings die deutlich bessere
Alternative."
Nach Ansicht der PIRATEN ist Kuhns Projekt zu komplex und nimmt
nicht alle Menschen im Gebiet mit. Lediglich ein umlagefinanzierter
fahscheinloser ÖPNV könnte die Schwaben im Ländle zum Umstieg
überzeugen.
"Mit einem dauerhaft fahrscheinlos nutzbaren ÖPNV könnte Stuttgart
deutschlandweit eine Vorreiterrolle einnehmen und eine Revolution im
Nahverkehr einleiten. Die Studien unserer Fraktionen aus Berlin und
NRW haben gezeigt, dass es möglich ist. [4] Ich bin davon überzeugt,
dass sich der fahrscheinlose öffentliche Personennahverkehr
langfristig als Gewinn für Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft
herausstellen wird."
Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert bereits seit vielen
Jahren Feldversuche, um die Möglichkeiten eines umlagefinanzierten
ÖPNV zu testen und Fahrverbote abzuwenden. Mit Hilfe von mindestens
drei großen Feldversuchen soll dies erprobt werden. Diese
Untersuchungen sollen laut den PIRATEN jeweils in einem
Ballungszentrum, einem Mittelzentrum und einer Region des ländlichen
Raumes in Baden-Württemberg wissenschaftlich begleitet durchgeführt
werden. [2] Die benötigten finanziellen Mittel sollen laut der Partei
auch von der Automobilindustrie kommen. [3]
Quellen
[1] http://ots.de/kfOr8G
[2] http://ots.de/0C88re
[3] https://www.presseportal.de/pm/76876/4143287
[4] Machbarkeitsstudie Fahrscheinloser ÖPNV Berlin
http://ots.de/MNFJqH
Pressekontakt:
Philip Köngeter
Landespressebeauftragter
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Mobil: 0174 3678147
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Datum: 27.12.2018 - 15:15 Uhr
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