Thomas Jung: "Der rote Justizminister muss gehen!"
ID: 1684302
weil ein Brandenburger Gericht zu langsam war: diesmal ein
Brandstifter. Das Landgericht Potsdam hat nach rund 13 Jahren im
Prozess um den Subventionsbetrug beim Um- und Ausbau der
Boitzenburger Schlossanlage ein Urteil verkündet. Ein weiterer Fall:
Der verurteilte Mörder Michail A. (64) durfte nach acht Monaten aus
der Haft.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:
"Brandstifter werden freigelassen, Urteile dauern mehr als 13
Jahre, verurteilte Mörder laufen auf der Straße herum. Unsere
Gerichte sind überlastet. Und das schlimmste: Die AfD-Vorschläge für
mehr Richter und Staatsanwälte wurde von den Verantwortlichen
abgelehnt! Justizminister Stefan Ludwig (Linke) ist verantwortlich.
Er muss gehen. Schluss mit unterbesetzten Brandenburger Gerichten!
Rot-Rot hat hier gnadenlos versagt."
Pressekontakt:
Detlev Frye
Telefon (0331) 966-1880
E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de
Zur Nachrichtenzentrale der AfD-Fraktion Brandenburg:
https://www.presseportal.de/nr/130777
Soziale Medien:
Bei Facebook: http://facebook.com/afdfraktion
Im Netz: http://www.afd-fraktion-brandenburg.de
Bei Twitter: https://twitter.com/AfD_FraktionBB
Bei Instagram: https://www.instagram.com/afdfraktionbb/
Original-Content von: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 04.01.2019 - 12:13 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1684302
Anzahl Zeichen: 1652
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Potsdam
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 391 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Thomas Jung: "Der rote Justizminister muss gehen!""
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Nach den Landtagswahlen am Sonntag hat sich heute in Potsdam die neue AfD-Landtagsfraktion konstituiert. Aufgrund des hervorragenden Wahlergebnisses der AfD hat sich die Fraktionsstärke mit nunmehr 23 Abgeordneten gegenüber der vorherigen Legislatur mehr als verdoppelt. Zum Fraktionsvorsit
Thomas Jung: "Strafgelder gerecht verteilen!" ...
Immer öfter verkürzt die Justiz aus Überlastungsgründen lange Verfahren mit Geldauflagen (4,5 Prozent aller Ermittlungsverfahren). Gerichte und Staatsanwaltschaften verhängten insgesamt Auflagen in Höhe von 3.788.900 Euro (Vorjahr: 3,29 Millionen Euro.) Dabei profitieren oft verschiedene
"Tolerantes Brandenburg" in Teilen verfassungswidrig - Andreas Kalbitz: "Die seit 30 Jahren regierende SPD hat sich ihre eigene politisch-propagandistische Stasi geschaffen." ...
Zwei Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtages Brandenburg kommen zu dem Schluss, dass das Handeln und die Finanzierung des sog. Beratungsnetzwerks "Tolerantes Brandenburg" in Teilen verfassungswidrig sind. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Land
Weitere Mitteilungen von AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag
Rheinische Post: Bundestagsabgeordneter Jarzombek: Hackerangriff lässt auf AfD-freundliches Spektrum schließen ...
Der Netz-Experte der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek, sieht in dem Hackerangriff auf Politiker, Prominente und Journalisten eine politisch motivierte Aktion aus dem "AfD-freundlichen Spektrum". "Es gibt starke Indizien dafür, weil die AfD nicht, aber Grüne und Link
Gauland: Die Asylkriseüberfordert unseren Rechtsstaat ...
Im Fall der Prügelattacke von vier Asylbewerbern in Amberg ist nach Angaben des bayerischen Innenministers Herrmann derzeit nur bei einem Tatverdächtigen die Abschiebung rechtlich möglich. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "
Rheinische Post: Böhmermann, Welke und Journalisten von ARD und ZDF zählen offensichtlich zu Hauptbetroffenen des Hackerangriffs ...
Bei dem breit angelegten Hackerangriff auf Politiker, Prominente und Journalisten zählen die Fernseh-Moderatoren Jan Böhmermann und Oliver Welke sowie Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks offensichtlich zu den Hauptbetroffenen. Nach den der Düsseldorfer "Rheinischen Post&quo
Sprengstoffattentat auf AfD-Büro im ostsächsischen Döbeln zeigt einmal mehr, dass Altparteien und Gesellschaft auf dem linken Auge blind sind ...
Eine schwere Explosion hat gestern Abend das AfD-Büro in der ostsächsischen Kleinstadt Döbeln erschüttert und schwere Sachschäden am Gebäude, der Inneneinrichtung sowie den Autos unbeteiligter Bürger verursacht. Nur glücklichen Umständen ist es offensichtlich zu verdanken, dass keine Me
