Heßenkemper: Anschlag auf Bürgerbüro zeigt Zustand des politischen Systems
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teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr.-Ing. Heiko Heßenkemper
mit:
"Der Bombenanschlag auf das AfD-Büro gestern Abend in Döbeln
zeigt, dass die Toleranzaufrufe der Kanzlerin offensichtlich nicht
helfen.
Es scheint eher so zu sein, dass die Appelle des
SPD-Parteivorstandsmitglieds Ralf Stegner auf fruchtbaren Boden
gefallen sind. Dieser hatte 2016 zu Aktionen gegen Personal und
Einrichtungen der 'Rechtspopulisten' aufgerufen.
Interessanterweise ist dieses Verhalten nicht von seiner Partei
gerügt worden, sie hat sich nicht davon distanziert und es gibt auch
kein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Stegner. Die Auswirkungen
solcher Appelle sind offensichtlich: Inzwischen sind alle AfD-Büros
in Mittelsachsen mehrfach Opfer von Anschlägen links-faschistischer
Antifa-Gruppen geworden.
Dennoch steht die SPD noch immer nicht unter Beobachtung durch den
Verfassungsschutz, sondern ist immer noch Mitglied in
Regierungskoalitionen auf Landes- und Bundesebene.
Bei den bisherigen Anschlägen konnten die Täter zum Teil ermittelt
werden; wir werden daher sehr genau die Justiz im Auge behalten, ob
sie genauso hart durchgreift wie in Freital, wo nach einem Anschlag
auf ein Asylbewerberheim mehrjährige Haftstrafen - unter anderem
wegen der Bildung krimineller Vereinigungen - verhängt wurden.
Ob diese Rechtsnorm nun auch für Linksgruppierungen angewandt
wird, wird sich zeigen. Der Anschlag in Döbeln ist ein Indiz dafür,
wie weit unser politisches System unter Frau Merkel inzwischen
verkommen ist."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
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Datum: 04.01.2019 - 13:27 Uhr
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