WAZ: Land bereitet neuen Großeinsatz im Hambacher Forst vor
ID: 1684489
neuen Großeinsatz im Hambacher Forst vor. Das berichtet die
Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Montagausgabe) unter Berufung
auf Informationen aus Regierungskreisen. Danach sollen in Kürze
erneut illegale Baumhäuser in dem 200 Hektar großen Waldgebiet im
Rheinischen Braunkohlerevier geräumt werden. Als Begründung werden
erneut baurechtliche Mängel bei den Hütten der Waldbesetzer
herangezogen.
Wann genau die Räumung durchgeführt wird, blieb zunächst unklar.
Als Voraussetzung gilt eine ausreichende Verfügbarkeit von
Polizeikräften. Bauministerin Ina Scharrenbach und Innenminister
Herbert Reul (beide CDU) hatten zuletzt immer wieder betont, dass der
Hambacher Forst auch im neuen Jahr nicht als "rechtsfreier Raum"
geduldet werde. Aus dem Bauministerium erging jüngst ein Erlass an
die zuständigen Behörden im Kreis Düren und in der Stadt Kerpen, in
den nächsten Tagen baurechtlich gegen die Waldbesetzer vorzugehen.
Zum Jahreswechsel waren im Hambacher Forst Molotowcocktails und
Steine geflogen. Es soll dort erneut eine zweistellige Zahl illegaler
Baumhäuser errichtet worden sein.
Das Landesbauministerium hatte erstmals im September 2018 die
lokalen Behörden angewiesen, die Baumhäuser zu räumen. Als oberste
Bauaufsicht war Scharrenbach zu der rechtlichen Einschätzung gelangt,
dass die selbstgezimmerten Hütten in den Baumkronen als "bauliche
Anlagen" zu betrachten seien. Deshalb müssten für sie die gleichen
Vorschriften zu Brandschutz und Statik gelten wie bei anderen
Bauwerken auch. Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte dies anders
beurteilt und die Baumhäuser im Hambacher Forst, der Eigentum des
Energiekonzerns RWE ist, über Jahre geduldet. Das
Oberverwaltungsgericht stellte inzwischen klar, dass die zum Teil
militanten Waldbesetzer - unabhängig von baurechtlichen Fragen -
nicht das friedliche Demonstrationsrecht als Wohnrecht in den Bäumen
beanspruchen können.
Die erste Räumung von mehr als 50 Baumhäusern im Herbst 2018 wurde
von einem der größten Polizeieinsätze der Landesgeschichte begleitet.
Die kurz darauf erwartete Rodung des rund 200 Hektar großen
Waldgebietes für den Tagebau hat bis heute nicht stattgefunden. Das
Oberverwaltungsgericht stoppte die Planungen, weil es
umweltrechtliche Fragen nochmals prüfen lassen will. Der Rechtsstreit
könnte bis Ende 2020 dauern.
Auch energiewirtschaftlich ist die Rodung inzwischen fraglich, da
eine Expertenkommission der Bundesregierung bis Ende Januar einen
Ausstiegsfahrplan für die Braunkohle-Verstromung vorlegen will. Es
werden heftige Einschnitte für die Tagebaue im Rheinischen Revier
erwartet. Nach RWE-Angaben könnte der Verzicht auf eine Rodung des
Hambacher Forstes einen betriebswirtschaftlichen Schaden von vier bis
fünf Milliarden Euro verursachen und 5000 Arbeitsplätze gefährden.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Original-Content von: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 07.01.2019 - 06:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1684489
Anzahl Zeichen: 3451
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Essen
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 469 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"WAZ: Land bereitet neuen Großeinsatz im Hambacher Forst vor"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der NRW-Landesbeauftragte des Deutschen Roten Kreuzes für den Bevölkerungsschutz warnt davor, dass weite Teile der Bevölkerung trotz der ernsten Sicherheitslage nicht auf Krieg und andere große Krisen vorbereitet seien. Er rät dazu, neben den Erwachsenen auch Kinder und Jugendliche auf den Erns
WAZ: Lehrerverband-Präsident Düll: "Social-Media-Verbot passt nicht zum Wählen ab 16" ...
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, kritisiert Forderungen in der EU und in Deutschland, den Konsum von Social Media für Jugendliche einzuschränken. Anlass ist ein Votum des NRW-Landtages, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 abzusenken. "Das Wahlalter wird auf 16
WAZ: NRW-Gleichstellungsministerin Paul (Grüne) warnt vor Sexkaufverbot ...
NRW-Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) ist gegen ein Sexkaufverbot. "Sexarbeit ist kein Beruf wie jeder andere und Prostituierte bedürfen eines besonderen Schutzes. Ein Verbot der Sexarbeit bedeutet nicht automatisch mehr Schutz, sondern das Abdrängen in ein nur schwer zu kontro
Weitere Mitteilungen von Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-Integrationsminister Stamp beklagt Verrohung des gesellschaftlichen Klimas ...
NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat eine zunehmende Verrohung des gesellschaftlichen Klimas beklagt. "Ich beobachte mit Sorge, wie sich das Klima in der Gesellschaft entwickelt. Gerade mit Blick auf Kommentare in den sozialen Netzwerken ist zunehmend eine Verrohung im Umgang zu
Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Energie Haseloff begrüßt Soforthilfe-Millionen für Kohle-Ausstieg ...
Halle - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) begrüßt die Kohle-Soforthilfen der Bundesregierung in Höhe von 150 Millionen Euro für die betroffenen Ost-Regionen. "Die Soforthilfe ermöglicht es uns, schnell mit den ersten Projekten zu starten", sagte Haseloff de
Allg. Zeitung Mainz: Grundsätze / Mario Thurnes zu Christian Lindner ...
Christian Lindner hat im Jahr 2017 vieles richtig gemacht - auch wenn er im Jahr 2018 dafür manche Kritik einstecken musste. "Lieber gar nicht regieren als falsch!" Mit diesem Credo hat er die Verhandlungen über eine Koalition mit Union und Grüne im Bund platzen lassen. Das war erst
Mittelbayerische Zeitung: Bitte versuchen Sie es noch einmal. Es gäbe einen Weg zum flächendeckenden superschnellen Netz - aber dazu müssten Politiker umdenken. Von Marianne Sperb ...
Albanien, so erfuhren wir zuletzt, hängt Deutschland ab. Das Land weist für seine Bürger zwar nur ein winziges Durchschnittseinkommen aus, das etwa ein Zehntel des deutschen Vergleichswerts beträgt, aber es kann ein relativ prächtig funktionierendes Handynetz vorzeigen - entschieden besser a
