Thomas Jung: "Für schnelle Verfahren bei Abschiebungen und für ein strafferes Asylrecht"
ID: 1685177
ohne Papiere nach Deutschland. Klaus Dienelt, Vorsitzender Richter am
Verwaltungsgericht Darmstadt, will für eine schnellere Bearbeitung
das Klagerecht der Asylantragsteller einschränken, wie es die AfD
schon immer gefordert hat. In Deutschland können sie sich durch alle
Instanzen gegen ihre Abschiebung klagen. Man könne es auf eine
Instanz beschränken, deren Entscheidungen dann unanfechtbar wären.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:
"Bisher gilt, bevor jemand abgeschoben werden kann, muss er zu
einer Haftstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden sein
oder eine staatsgefährdende Bedrohung darstellen. Hier muss der Hebel
angesetzt werden. Zunächst sollten wir in Brandenburg bei
straffälligen Asylbewerbern immer ein beschleunigtes Verfahren
anwenden. Dann sollte die gesetzliche Grundlage eingeführt werden,
dass Asylbewerber nur noch einmal gegen ihre Abschiebung klagen
dürfen. Hierzu muss sich Brandenburg per Bundesratsinitiative für
eine EU-weiteVerschärfung einsetzen. Zusätzliche Rückführungsabkommen
sichern dann die Heimreise der Betroffenen mit
Laissez-Passer-Dokumenten. So geht schnelle Abschiebung. So hat es
die AfD immer wieder gefordert. Es darf nicht sein, dass jedes
Bundesland wie zu Fürstenzeiten sein eigenes Süppchen kocht und damit
in einem angeblich geeinten Europa durchkommt."
Pressekontakt:
Detlev Frye
Telefon (0331) 966-1880
E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de
Zur Nachrichtenzentrale der AfD-Fraktion Brandenburg:
https://www.presseportal.de/nr/130777
Soziale Medien:
Bei Facebook: http://facebook.com/afdfraktion
Im Netz: http://www.afd-fraktion-brandenburg.de
Bei Twitter: https://twitter.com/AfD_FraktionBB
Bei Instagram: https://www.instagram.com/afdfraktionbb/
Original-Content von: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 08.01.2019 - 17:13 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1685177
Anzahl Zeichen: 2228
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Potsdam
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 376 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Thomas Jung: "Für schnelle Verfahren bei Abschiebungen und für ein strafferes Asylrecht""
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
