Westfalenpost: Mäßigt euch!
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brutal zusammengeschlagen worden. Ein frei gewählter Abgeordneter des
Bundestags - hinterrücks überfallen. Doch wer die Täter sind und
warum sie Frank Magnitz attackiert haben - das blieb zunächst offen.
Der Staatsschutz ermittelt, was nur passiert, wenn die Behörden von
einer politischen Tat ausgehen. Doch wer am Dienstagmorgen schon so
tat, als sei klar, dass die Täter Linksradikale sind, tat das vor
allem aus einem Grund: um sich schnell die Deutungshoheit über den
brutalen Angriff zu sichern. Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und
Alexander Gauland erklärten, die "Hetze" gegen die AfD zeige Wirkung.
Parteichef Jörg Meuthen veröffentlichte ein Foto des Opfers, mit
blutiger Schädelverletzung, und adressierte das Schockbild
ausdrücklich in Richtung der politischen Gegner: "So sieht es aus,
wenn Personal der AfD attackiert wird." Die Botschaft: Wer die AfD
kritisiert, nimmt solche Bilder in Kauf, er trägt sogar die Schuld
daran. Mit anderen Worten: Die AfD zögerte mit der politischen
Instrumentalisierung der brutalen Tat keinen Moment. Das ist das
eine. Das andere ist: Auch auf Seiten der AfD-Gegner erregte manche
Äußerung Kopfschütteln. Noch in der Nacht hatte Grünen-Politiker Cem
Özdemir via Twitter erklärt: "Auch gegenüber der AfD gibt es
keinerlei Rechtfertigung für Gewalt." Wieso "auch"? Ist das keine
Selbstverständlichkeit? Man ahnt, wen er damit ermahnen will: Leute,
die glauben, dass eine Partei, die selbst nicht zimperlich beim
Attackieren ihrer Gegner ist, nur mit Gewalt bekämpft werden kann. In
Wahlkampfzeiten - 2019 wird in Bremen und drei ostdeutschen
Bundesländern gewählt - wird die Verrohung in der politischen
Auseinandersetzung eher noch stärker. Man muss deswegen nicht gleich
Weimarer Verhältnisse aufziehen sehen. Doch der Fall Magnitz ist eine
Warnung: Mäßigt euch!
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Datum: 08.01.2019 - 21:08 Uhr
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