MDR-Magazin "Umschau" zu Spitzentreffen Kohle-Ausstieg am 15.01.2019 im Kanzleramt: Ministerpräsidenten fordern konkrete Zusagen für Kohle-Ausstieg

(ots) - Die Ministerpräsidenten der vier vom
Kohle-Ausstieg betroffenen Bundesländer reisen mit der Forderung nach
konkreten Zusagen seitens des Bundes für den Strukturwandel zum
morgigen "Spitzengespräch" mit der Bundeskanzlerin. (15.1. - 19:00
Uhr). Der sächsische Regierungssprecher Ralph Schreiber teilte dem
MDR-Magazin "Umschau" mit: "Das Treffen mit der Bundeskanzlerin ist
von entscheidender Bedeutung. Die Politik muss ihr Versprechen an die
Menschen in den Braunkohleregionen einlösen: Kein Ausstieg aus der
Braunkohle ohne neue hochwertige Ersatzarbeitsplätze." Eine
Forderung, die Sachsen-Anhalt unterstreicht: "Wir rechnen damit, dass
der Strukturwandel bundesweit insgesamt rund 60 Milliarden Euro
kosten wird, die in einem Zeitraum von 15-20 Jahren fällig werden",
so Regierungssprecher Mattias Schuppe aus Magdeburg, "wir hoffen auf
ca. 1-1,5 Mrd. Euro pro Jahr vom Bund". Die Länder fordern von der
Bundesregierung dafür eine Fond-Lösung und ein konkretes Maßnahmen-
und Finanzierungsgesetz nach dem Muster des Regierungsumzugs von Bonn
nach Berlin in den 90er Jahren.

Der brandenburgische Regierungssprecher Florian Engels glaubt,
dass der Strukturwandel sogar 40 Jahre dauern könnte und mahnt
gegenüber der "Umschau" an: "Wenn mit einem staatlichen Eingriff ein
früheres Ende der Braunkohle herbeigeführt wird (als ursprünglich
geplant, die Red.), entstehen auch Kosten für eine Rekultivierung der
Bergbaulandschaften, die sonst aus dem laufenden Geschäft bezahlt
werden."

Die drei Ost-Länder stehen dabei in engem Austausch mit
Nordrhein-Westfalen, dem vierten vom Kohle-Ausstieg betroffenen
Bundesland. Aus der Staatskanzlei Düsseldorf hieß es: "Wenn die
Bedingungen für die betroffenen Menschen und Unternehmer tragbar
sind, dann ist für Ministerpräsident Armin Laschet ein Ausstieg aus


der Kohleverstromung auch schon in den 2030er Jahren vorstellbar."

Hintergrund:

Die Ministerpräsidenten Sachsens, Sachsen-Anhalts und Brandenburgs
hatten Bundeskanzlerin Merkel am 19.11.2018 einen gemeinsamen Brief
geschrieben (Der Brief liegt der "Umschau" vor). Darin kritisieren
sie "Geist und Intention" der Entwurfsfassung des Abschlussberichts
der sogenannten Kohle-Kommission als "nicht akzeptabel", weil nicht
weitreichend und konkret genug. Daraufhin wurde der ursprünglich für
Ende November 2018 angekündigte Kommissionsbericht noch einmal
verschoben auf Februar 2019.

Unter Angabe der Quelle sofort frei

"Umschau", dienstags, 20.15 Uhr, MDR-Fernsehen
mdr.de/umschau | facebook.com/mdrumschau



Pressekontakt:
MDR, Michael Naumann, Tel.: (0341) 3 00 81 87

Original-Content von: MDR Exklusiv-Meldung, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 14.01.2019 - 15:04 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1686761
Anzahl Zeichen: 3061

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Leipzig

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 373 mal aufgerufen.

MDRfragt zur Corona-Pandemie: Stimmung so schlecht wie nie ...
Die Stimmung in Mitteldeutschland hat in der Corona-Krise einen Tiefstand erreicht. Knapp ein Jahr nach den ersten Fällen in Deutschland geht es den Menschen so schlecht wie noch nie seit Beginn der Pandemie. Das ist das Ergebnis der aktuellen Befragung durch das Meinungsbarometer MDRfragt. Demnac

Korrektur: FAKT: Intensivbettenmangel deutlich größer als offiziell angegeben ...
Bitte verwenden Sie diese PI, der Kontakt und die Überschrift wurden geändert. Der Mangel an Intensivbetten für Covid-19-Patienten ist in den sächsischen Corona-Brennpunkten deutlich größer als offiziell gemeldet. Das zeigt ein Abgleich der freien Behandlungskapazitäten im "Divi-Intensi

FAKT: Corona-Lage in Kliniken dramatischer als angegeben ...
Der Mangel an Intensivbetten für Covid-19-Patienten ist in den sächsischen Corona-Brennpunkten deutlich größer als offiziell gemeldet. Das zeigt ein Abgleich der freien Behandlungskapazitäten im "Divi-Intensivregister" mit internen Bettenlisten der Krankenhäuser von fünf sächsische

Weitere Mitteilungen von MDR Exklusiv-Meldung

NRZ: Nicht nur bei den Clans aktiv sein - auch Bildung braucht mehr Einsatz - von MANFRED LACHNIET ...
Es ist richtig und überfällig, dass die Polizei in NRW nun alle paar Tage den Clan-Kriminellen massiv auf die Füße tritt. Seit Jahren hat sich in Spielhallen, Shisha-Bars und Wettbüros eine Szene etabliert, für deren Existenz kein Bürger Verständnis hat. Betreiber und manche Gäste stellen

Westfalen-Blatt: Polizisten nehmen bei Clan-Razzia in NRW Kollegen fest ...
Bei der Razzia gegen Clan-Kriminalität im Ruhrgebiet ist am Wochenende nach Informationen des WESTFALEN-BLATTES auch ein nordrhein-westfälischer Polizist mit angeblich ausländischen Wurzeln festgenommen worden. Beamte hatten im Zuge der Kontrollen in Essen am Sonntagmorgen ein Auto mit vier Mä

RTL/n-tv-Trendbarometer / Bundespräsident hat das höchste Ansehen - Vertrauen in Bundeskanzlerin und EU gestiegen - Interesse an Europawahl unverändert gering ...
Drei Viertel der Deutschen vertrauen dem Bundespräsidenten Der Bundespräsident genießt das größte Vertrauen unter den politischen Institutionen. Im RTL/n-tv-Trendbarometer äußern 73 Prozent der Befragten, dass sie großes oder sogar sehr großes Vertrauen zum Amt des Staatsoberhaupts

Mittelbayerische Zeitung: Armut darf sich nicht vererben Von Katharina Kellner ...
Kinderarmut - das bedeutet im reichen Deutschland nicht, dass Kinder Hunger leiden oder kein Dach über dem Kopf haben. Und doch ist, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband errechnet hat, jedes fünfte Kind betroffen. Armut sieht man den Kindern nicht auf den ersten Blick an. Sie zeigt sich an