AfD-Zitate zur Erklärung des BfV-Präsidenten, die AfD sei ein Prüffall
ID: 1687268
"Nachdem man unsere Partei monatelang geprüft hat, erklärt der neue
Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass man die Partei
nun zum Prüffall erkläre. Das ist ebenso bizarr wie die
vermeintlichen Argumente, die zur Rechtfertigung dessen vorgebracht
werden, denn keines davon trägt. Wir sind Rechtsstaatspartei und
stehen uneingeschränkt hinter der FDGO. Mögen sie also prüfen, am
Ende wird nichts dabei herauskommen."
AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland MdB: "Wir leben Gott sei
Dank noch immer in einem Rechtsstaat und werden gegen diese Art von
Verdachtsprüfung juristisch vorgehen. Die Argumentation von Herrn
Haldenwang ist durchgehend nicht tragfähig. Zu der Entscheidung hat
nach unsrer Meinung ein gewisser politischer Druck geführt."
AfD-Vorstand Dr. Alice Weidel MdB: "Wir wissen nun, warum
Hans-Georg Maassen als Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz seinen Hut nehmen musste. Und zwar, um den Weg frei
zu machen, damit die AfD nun zum Prüffall erklärt werden kann."
Dr. Roland Hartwig MdB, Leiter Arbeitsgruppe VS: "Es ist
überraschend, wenn nach Monaten der Prüfung verkündet wird, dass nun
weiter geprüft wird. Das ist eigentlich keine Information, denn
geprüft wird ja schon seit Monaten. Es zeigt, dass die gegen uns
zusammengetragenen Informationen in keiner Weise ausreichen, um gegen
uns weiter beobachtend vorzugehen."
JA-Vorsitzender Damian Lohr MdL: "Die Junge Alternative hat in der
Vergangenheit klar und deutlich gezeigt, dass sie konsequent gegen
Personen, die sich nicht im Rahmen der freiheitlich-demokratischen
Grundordnung bewegen, vorgeht. Das Vorgehen gegen die JA ist reine
Willkür."
Pressekontakt:
presse@afd.de
Pressestelle Bundesvorstand
Alternative für Deutschland
Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 15.01.2019 - 16:56 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1687268
Anzahl Zeichen: 2209
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 347 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"AfD-Zitate zur Erklärung des BfV-Präsidenten, die AfD sei ein Prüffall"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
AfD - Alternative f (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Präsident des Bundesrechnungshofs hat der Koalition in einem Interview vorgeworfen, die wahre Haushaltslage zu verschleiern und die Schuldenbremse zu unterlaufen. Die tatsächliche Neuverschuldung sei mit 107 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch wie die ausgewiesene Neuverschuldung von 45
Tino Chrupalla: SPD hat ungesundes Verhältnis zur Migration (FOTO) ...
Bundeskanzler Scholz hat sich für mehr Migration nach Deutschland ausgesprochen, Deutschland sei eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft. SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken wird vom Parteivorstand auf Twitter zitiert: "Mit der Reform des Einbürgerungsrechts tut die Ampel erneut wieder a
Stephan Brandner: Klimakleber auf Rollbahn des Berliner Flughafensüberschreiten weitere Grenze (FOTO) ...
Am gestrigen Donnerstag drangen mehrere Klimaterroristen auf den Berliner Flughafen vor und klebten sich dort auf das Rollfeld. Der Flugbetrieb auf dem BER musste vollständig eingestellt werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, sieht in der ne
Weitere Mitteilungen von AfD - Alternative f
Rheinische Post: Hacker stellte persönliche Daten von 18 NRW-Politikern ins Netz ...
Von dem Anfang Januar aufgedeckten Hackerangriff sind 135 NRW-Politiker betroffen. 26 davon sind Mitglieder des nordrhein-westfälischen Landtages. Das geht aus einem noch nicht veröffentlichten Bericht des NRW-Innenministeriums auf Grundlage einer Auswertung des Landeskriminalamtes hervor,
ARD Mittagsmagazin: Lars Klingbeil (SPD) hält Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen für falsch ...
Anlässlich der Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die generelle Abschaffung der Strafmaßnahmen ausgeschlossen. "Dass wir die Sanktionen komplett aufgeben, dass wir komplett die Menschen
SoVD-Frauen starten ins 100. Jubiläumsjahr / Edda Schliepack: "Frauenrechte und Demokratie sind unteilbar!" ...
Die Frauen im Sozialverband SoVD starten heute in ihr 100. Jubiläumsjahr. "Pflichten hatten die Frauen in unserer Gesellschaft schon immer. Aber die Rechte mussten sie sich mühsam erkämpfen. Dazu haben die Frauen im SoVD sehr viel beigetragen", erklärt die SoVD-Frauensprecherin Edd
Warnstreik Frankfurt Airport angelaufen - dbb: Arbeitgeber müssen sich bewegen ...
Seit zwei Uhr am Morgen befinden sich mehrere hundert Sicherheitskräfte, die unter dem Dach des dbb beamtenbund und tarifunion in der komba gewerkschaft organisiert sind, im Ausstand. dbb Verhandlungsführer Volker Geyer spricht von einer "beeindruckenden Antwort der Beschäftigten auf die
