Kölner Stadt-Anzeiger: AfD will rechtlich gegen Beobachtung vorgehen
Leiter der "AG Verfassungsschutz" hält Vorgehen des Bundesamts für Verfassungsschutzes für politisch motiviert

(ots) - Die AfD kündigt rechtliche Schritte gegen die
Beobachtung durch den Verfassungsschutz an. "Wir werden uns die
Begründung jetzt genau anschauen und wenn da keine Überraschung dabei
ist, wovon wir ausgehen, werden wir vor die Verwaltungsgerichte
ziehen", sagte Roland Hartwig, Leiter der im Oktober 2018 gegründeten
"Arbeitsgruppe Verfassungsschutz" in der Bundes-AfD, dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Der Verfassungsschutz kündigte am
Dienstag an, einzelne Organe und Gliederungen der Partei wie den
rechtsnationalen "Flügel" und die Jugendorganisation als
"Verdachtsfall" zu behandeln, was eine eingeschränkte Beobachtung
ermöglicht. Das will die AfD nach Hartwigs Aussage nicht hinnehmen.
Dass die Kölner Behörde in der Pressekonferenz namentlich Thüringens
AfD-Chef Björn Höcke in den Vordergrund gestellt habe, sei
verwunderlich, sagte der Jurist aus Bergisch Gladbach. "Höcke spielt
zwar Rechtsaußen, aber er spielt auf dem Feld." Hartwig hält die
Entscheidung des Verfassungsschutzes für politisch motiviert.
"Natürlich kann man vermuten, dass der Verfassungsschutz
instrumentalisiert wurde, um Politik zu machen. Auch damit werden wir
uns befassen", sagte er der Zeitung. Grundsätzlich sieht Hartwig den
demokratischen Kurs seiner Partei durch die Kölner Behörde sogar
bestätigt. "Die Verfassungsschutzämter haben monatelang intensiv
geprüft und haben keine Anhaltspunkte für eine bundesweite
flächendeckende Beobachtung gefunden. Das ist positiv."



Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 2080

Original-Content von: Kölner Stadt-Anzeiger, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 15.01.2019 - 17:12 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1687272
Anzahl Zeichen: 1853

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Köln

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 332 mal aufgerufen.

Model Sarah Bora leidet bis heute an gewalttätiger Ex-Beziehung - "Ich bin ...

Musikerin und Model Sarah Bora leidet bis heute unter den Folgen ihrer früheren Beziehung, in der sie jahrelang psychischer und körperlicher Gewalt ausgesetzt war. "Ich fühle mich in keinem Zuhause sicher", sagt sie im Podcast "Ta ...

Deutsch-Iraner nach Schüssen auf Essener Synagoge festgenommen - Vorwurf: Ansti ...

Nach den Schüssen an der Alten Synagoge in Essen ist ein Mann festgenommen worden. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) berichtet, handelt es sich bei dem Verdächtigen um einen Deutsch-Iraner. Ihm wird die Anstiftung zu ei ...

Evangelischer Präses sagt ökumenische Adventsvesper mit Woelki ab - Sorge vor ...

Wegen der anhaltenden Auseinandersetzungen um den Kölner Kardinal Rainer Woelki hat der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Thorsten Latzel, die traditionelle ökumenische Vesper zum Advent kurzfristig abgesagt. "Der Gottesdienst a ...

Alle Meldungen von K