AfD-Zitate zur Erklärung des BfV-Präsidenten, die AfD sei ein Prüffall
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"Nachdem man unsere Partei monatelang geprüft hat, erklärt der neue
Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass man die Partei
nun zum Prüffall erkläre. Das ist ebenso bizarr wie die
vermeintlichen Argumente, die zur Rechtfertigung dessen vorgebracht
werden, denn keines davon trägt. Wir sind Rechtsstaatspartei und
stehen uneingeschränkt hinter der FDGO. Mögen sie also prüfen, am
Ende wird nichts dabei herauskommen."
AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland MdB: "Wir leben Gott sei
Dank noch immer in einem Rechtsstaat und werden gegen diese Art von
Verdachtsprüfung juristisch vorgehen. Die Argumentation von Herrn
Haldenwang ist durchgehend nicht tragfähig. Zu der Entscheidung hat
nach unsrer Meinung ein gewisser politischer Druck geführt."
AfD-Vorstand Dr. Alice Weidel MdB: "Wir wissen nun, warum
Hans-Georg Maassen als Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz seinen Hut nehmen musste. Und zwar, um den Weg frei
zu machen, damit die AfD nun zum Prüffall erklärt werden kann."
Dr. Roland Hartwig MdB, Leiter Arbeitsgruppe VS: "Es ist
überraschend, wenn nach Monaten der Prüfung verkündet wird, dass nun
weiter geprüft wird. Das ist eigentlich keine Information, denn
geprüft wird ja schon seit Monaten. Es zeigt, dass die gegen uns
zusammengetragenen Informationen in keiner Weise ausreichen, um gegen
uns weiter beobachtend vorzugehen."
JA-Vorsitzender Damian Lohr MdL: "Die Junge Alternative hat in der
Vergangenheit klar und deutlich gezeigt, dass sie konsequent gegen
Personen, die sich nicht im Rahmen der freiheitlich-demokratischen
Grundordnung bewegen, vorgeht. Das Vorgehen gegen die JA ist reine
Willkür."
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Datum: 15.01.2019 - 16:56 Uhr
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