neues deutschland: Kommentar zur Beobachtung der AfD: Genug geprüft
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freie Gesellschaft - das bisherige Bemühen des Verfassungsschutzes um
einen Demokratiecheck für die AfD wäre ein Treppenwitz: Nach Monaten
der Prüfung kommt der Geheimdienst zum Ergebnis, die Partei müsse
weiter geprüft werden. Fortan darf der Geheimdienst damit nicht nur
offiziell Zeitungsartikel über die Partei ausschneiden und in seine
Akten kleben, sondern sich auch Youtube-Videos mit den neuesten
Hasstiraden von Gauland, Höcke und Co. anschauen. Wenn die Behörde
dann nach Monaten weiterer intensiver Prüfung zu dem Schluss kommt,
dass die AfD ein Sammelbecken für Rassisten ist, die auf
Minderheitenrechte pfeifen und die Stimmung im Land gezielt
vergiften, dann wäre der Geheimdienst auf dem gleichen Sachstand, wie
es kritische Journalisten, Wissenschaftler und zivilgesellschaftliche
Initiativen seit Jahren sind. Hoffnung, durch den nächsten
Trippelschritt hin zu einer amtlichen Einstufung der AfD als
verfassungsfeindlich könnten sich Wähler abgeschreckt fühlen, sollte
sich niemand machen. Wer noch immer sein Kreuz bei der AfD setzt,
obwohl selbst deren Spitzenvertreter die Wehrmacht feiern und
Nazi-Verbrechen zum »Vogelschiss« erklären (beides Gauland), wählt
die radikalen Rechten, weil er ihre Ideologie teilt oder es ihm egal
ist, wer da vorgibt, einfache Lösungen für komplexe Probleme zu
haben. In beiden Fällen ändert der Status Prüffall nichts, zumal sich
die Partei nun als Opfer einer politischen Intrige inszeniert.
Geschwächt wird die AfD so nicht.
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Datum: 15.01.2019 - 18:09 Uhr
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