Der "Sichere Hafen" in Hannover lässt auf sich warten
ID: 1688482
der Stadt Hannover am 17.01.2019 wurden erneut alle Anträge, Hannover
zur "Sicheren Stadt" für über das Mittelmeer geflüchtete Menschen zu
erklären [1], in die Frakton gezogen, dieses Mal von Bündnis90/Die
Grünen.
Dazu erklärt Antragsinitiator und unser Pirat im Rat der Stadt
Bruno Adam Wolf: "Was nun wieder die Verschleppungstaktik
ausgerechnet der grünen Fraktion bewirken soll, lässt sich nicht
erklären. Was müssen die Aktivisten des Bündnisses "Seebrücke" denn
noch tun, damit die Parteien der Stadt in ihrer Gänze den Beispielen
anderer (Hanse)städte [2] folgen? Vielleicht möchte man ja mit dem
Thema in den Europa-Wahlkampf gehen. Dann sollte klar sein, dass
inzwischen jeder, der für eine humane Geflüchtetenpolitik steht,
Parteiengeschacher um Menschenleben aber zutiefst ablehnt!."
Nicht nur in der Stadt Hannover ist das Thema "Sichere Stadt" in
der Diskussion. Auch in der Regionsversammlung wurde ein
entsprechender Antrag [3] auf Initiative des Piratenabgeordneten Wolf
beschlossen.
Thomas Ganskow, Vorsitzender des Regionsverbandes der Piraten
Hannover erklärt dazu:
"Schon am 13.11.2018. hat sich die Regionsversammlung dazu
entschlossen, einem entsprechenden Antrag zuzustimmen. Damit ist
explizit gesagt worden, dass die Stadt Hannover unterstützt wird,
wenn sie im Rahmen der Initiative "Seebrücke - schafft sichere Häfen"
Geflüchtete aufnimmt. Da fragt man sich schon, ob es keine
Kommunikation zwischen den beiden politischen Gremien gibt. Denn es
wäre ein leichtes gewesen, sich mit Bezug auf diesen Beschluss auch
in der Landeshauptstadt für einen "Sicheren Hafen" auszusprechen. In
Anbetracht der Not, die auf den Schiffen herrscht, die im Mittelmeer
Geflüchtete gerettet haben, ist dieses Handeln der hannoverschen
Grünen vollkommen unverständlich."
[1] http://ots.de/ZEUzDa TOP 4 - 4.1.1
[2] http://taz.de/Bekenntnis-zum-sicheren-Hafen/!5538930/
[3] http://ots.de/PNm1pK TOP Ö24 - Ö24.2
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30167 Hannover
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Thomas Ganskow
Pressesprecher
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Datum: 18.01.2019 - 15:04 Uhr
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