Andreas Galau: "Altparteien grenzen AfD auch bei Diskussion um Schuldenbremse aus"
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in ganz seltenen Fällen machen dürfen. Dafür wollen die Altparteien
SPD, Linke, Grüne und CDU eine "Schuldenbremse" in der Verfassung
verankern. Dabei erwecken die Altparteien allerdings den Eindruck,
die Fraktion der AfD im Landtag Brandenburg hätte sich an der
Erarbeitung des Kompromisses nicht beteiligen wollen.
Dazu erklärt Andreas Galau, haushaltspolitischer Sprecher der
AfD-Fraktion:
"Wie schon seit Beginn der Legislatur ist die AfD auch dieses Mal
von der gemeinsamen Diskussion der Fraktionen im Landtag
ausgeschlossen worden. Selbstverständlich unterstützen auch wir die
Einführung einer Schuldenbremse. Wir hätten das sehr gern mit den
Vertretern der anderen Parteien gemeinsam diskutiert und der
Öffentlichkeit gezeigt, dass an diesem Punkt alle Fraktionen im
Landtag - im Interesse der Bürger - an einem Strang ziehen. Doch ist
unsere Fraktion niemals gefragt, niemals eingeladen worden. Somit ist
die Äußerung von CDU-Mann Bretz 'von der AfD hätte sich niemand für
eine Arbeitsgruppe gemeldet' mehr als irreführend, denn die AfD ist
niemals über deren Einrichtung in Kenntnis gesetzt worden. Das zeigt,
wie wenig den Altparteien an wirklicher Sachpolitik im Interesse des
Volkes gelegen ist - hier zählen offensichtlich nur kurze Seitenhiebe
gegen die AfD. Das ist mehr als durchsichtige Wahlkampfstrategie -
das ist so plump, dass wir es selbst der CDU nicht zugetraut hätten."
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Datum: 18.01.2019 - 16:18 Uhr
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