Thomas Jung: "Spezialisierte Strafkammern gegen organisierte Kriminalität!"
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Potsdamer Landgerichts, Andreas Dielitz, schlägt Alarm. Nach 76
Prozesstagen sollen nun die Urteile gegen sechs mutmaßliche
international agierende Zigarettenschmuggler gesprochen werden. Der
Richter beklagt: "Uns steht das Wasser bis obenhin, auch wenn wir
nach Zahlen des Ministeriums und des Oberlandesgerichts auskömmlich
ausgestattet sind." Personell sei das Gericht an seine Grenzen
gekommen. Der Prozess platzte viermal, weil Richter fehlten,
mutmaßliche Täter mussten aus der U-Haft entlassen werden.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:
"Von wegen auskömmliche Ausstattung! Bei Großverfahren wie diesem
steht die personell unterbesetzte Brandenburger Justiz am Rand ihrer
Leistungsfähigkeit. Dazu kommt noch, dass internationale
Rechtshilfeersuchen oft viele Monate brauchen. Hier sollte der linke
Justizminister kreativ werden. Doch das ist er nicht. Hier könnte er
Bundesratsinitiativen anstoßen, so dass für solche Fälle in Zukunft
ausschließlich der Generalbundesanwalt zuständig ist und er bei der
Anklageerhebung nicht an die örtliche Gerichtszuständigkeit gebunden
ist. Spezialisierte Strafkammern sollten sich um diese neue Form
organisierten Kriminalität kümmern. Was die Linke verschläft,
verspricht die AfD zu leisten: Gerade bei der Verurteilung
mutmaßlicher Krimineller wird die AfD nach der Wahl im September
Zeichen setzen."
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Datum: 20.01.2019 - 10:06 Uhr
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