Westfalenpost: Populistischer Unfug
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Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unternimmt im Auftrag der
schwarz-roten Koalition den Versuch, etwas zusammenzubringen, was
nicht zusammengehört: Er will das System der Rentenversicherung mit
dem System der Grundsicherung zwangsverheiraten. Vier solcher Anläufe
gab es in den vergangenen sieben Jahren schon. Nun soll es endlich
klappen. Die Begründung: Es ist ungerecht, wenn jemand nach 35 Jahren
Arbeitsleben nur so viel Geld bekommt wie jemand, der gar nicht
gearbeitet hat. Auf den ersten Blick erscheint das nachvollziehbar.
Der zweite Blick aber zeigt: Rente und Grundsicherung sind zwei
völlig verschiedene Systeme. Wer sie verbindet, schafft neue
Ungerechtigkeiten. So könnten Rentner, denen die Politik großzügig
"Respekt" zollt, ohne eigenes Zutun mehr Alterseinkünfte bekommen als
jene, die brav ihre Beiträge gezahlt haben, aber leider nur 34 Jahre
lang. Diese Rentner bekommen nicht nur keinen "Respekt". Sie dürften
sich an der Nase herumgeführt fühlen. Die anhaltende Diskussion, dass
man niemandem zumuten könne, von der Grundsicherung zu leben,
entwertet dieses soziale Netz. Altersarmut ist in jedem Fall eine
schreckliche Erfahrung. Aber anders als die politische Diskussion
vermuten lässt, ist sie in Deutschland kein massenhaftes Problem. Die
Angst davor, die ist weit verbreitet. Aber aktuell bekommen nur drei
Prozent der Rentner Grundsicherung im Alter. Davon haben drei Viertel
schon vorher staatliche Fürsorgeleistungen bezogen. Den meisten kann
die Respekt-Rente nicht mehr helfen: Sie erfüllen die Voraussetzungen
nicht. Auch künftige Altersarmut kann sie nicht verhindern. Dafür
braucht es mehr Jobs, mehr Rückkehrchancen in Vollzeit oder schlicht
höhere Löhne. Nein, diese Renten-Pläne sind purer Aktionismus. Die
Respekt-Rente ist populistischer Unfug.
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Datum: 21.01.2019 - 21:16 Uhr
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