Weidel: Aachener Vertrag ist französische Interessenpolitik in europaseliger Verpackung / Gauland: Deutsch-französische Sonderbeziehung entfremdet uns von den anderen Europäern
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Bundestag Alice Weidel kommentiert die Unterzeichnung des "Aachener
Vertrags" durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen
Staatspräsidenten Emmanuel Macron:
"Dieser Vertrag ist eine tiefe Verbeugung einer angezählten
Kanzlerin vor einem angeschlagenen Präsidenten. Macron bekommt, was
er will: Deutschland verpflichtet sich gleich im ersten Artikel, die
Wirtschafts- und Währungsunion 'stärken und vertiefen' zu wollen, mit
anderen Worten: die Transfer- und Umverteilungsunion zu vollenden.
Davon verspricht Macron sich besseren und schnelleren Zugriff auf
deutsche Steuergelder, um die französische Inflationspolitik
fortsetzen und seine Wahlversprechen bezahlen zu können. Konkrete
Pläne dafür hat er ja schon auf den Tisch gelegt und quer durch die
Altparteien dafür auch reichlich Beifall aus der etablierten
deutschen Politik bekommen.
Auch bei der geplanten verstärkten Zusammenarbeit der Streitkräfte
zum Zweck gemeinsamer Einsätze und bei der ebenfalls im Vertrag
anvisierten 'Konsolidierung' der europäischen Rüstungsindustrie
dürfte Frankreich der Hauptprofiteur sein. Artikel 4 des Vertrags ist
ein Türöffner für neue fragwürdige Auslandseinsätze in Afrika und den
weiteren Ausverkauf deutscher Technologie unter dem Mantel
französisch dominierter Gemeinschaftsunternehmen.
Verpackt werden diese Knackpunkte französischer Interessenpolitik
in die pathetische Bekräftigung von Selbstverständlichkeiten und eine
Fülle von symbolpolitischen Maßnahmen und wohlklingenden
Absichtserklärungen. Wo dieser Vertrag jenseits allgemeiner
Europaseligkeit auch deutschen Interessen nützen soll, bleibt
schleierhaft. Die Kluft zu denjenigen EU-Mitgliedstaaten, die keinen
französisch-deutschen 'Superstaat Europa' wollen, wird durch dieses
Abkommen sogar noch vertieft. Der Aachener Vertrag ist daher nicht
nur überflüssig, sondern kontraproduktiv."
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt:
"Der französische Präsident Macron kann schon die Ordnung im
eigenen Land nicht aufrechthalten. Die landesweiten Proteste in
Frankreich nehmen kein Ende. Da ist es unangebracht, wenn eben dieser
scheiternde Präsident uns Visionen für die Zukunft Deutschlands
aufdrängt.
Die EU ist inzwischen tief gespalten. Eine deutsch-französische
Sonderbeziehung wird uns von den anderen Europäern noch weiter
entfremden. Das torpediert genau jenen europäischen Gedanken, den
Frau Merkel und Herr Macron so innig beschwören. Sie ahnen offenbar,
dass diese EU in der jetzigen Form zerfallen wird."
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Christian Lüth
Pressesprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 227 57225
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Datum: 22.01.2019 - 09:59 Uhr
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