AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
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AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Im Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags kuerzen die Koalitionsfraktionen im Verkehrshaushalt 64 Millionen Euro fuer den Kombinierten Verkehr. Das sind achtzig Prozent der Zuschuesse fuer Investitionen privater Unternehmen in den Kombinierten Verkehr. Ausserdem halbieren sie die Foerderung fuer Baukostenzuschuesse. Dazu erklaeren der zustaendige Berichterstatter fuer die SPD im Haushaltsausschuss Johannes Kahrs und der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Die schwarz-gelbe Koalition ist ohne verkehrs- und wirtschaftspolitische Vernunft. Diese scheint ueber Nacht verloren gegangen zu sein. Ueber achtzig Prozent der Mittel fuer Zuschuesse an private Unternehmen fuer Investitionen im Kombinierten Verkehr werden auf einen Schlag gestrichen. Die Baukostenzuschuesse an private Unternehmen fuer Investitionen in den Kombinierten Verkehr werden darueber hinaus um 55 Millionen Euro halbiert.
Insgesamt entziehen CDU/CSU und FDP dem Kombinierten Verkehr ueber 64 Millionen Euro an Foerdermitteln.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer steht ploetzlich als nackter Mann mit leeren Taschen da. Der Dieb sitzt dabei in den eigenen Reihen der schwarz- gelben Koalition. Vollmundige Versprechen zur Staerkung der Schienenverkehre bleiben so reine Lippenbekenntnisse.
Das Signal der Koalition ist fatal. Fuer die Verkehrspolitiker von CDU/ CSU und FDP hat der Kombinierte Verkehr in Deutschland offensichtlich keine Zukunft. Trotz aktueller Wirtschaftskrise werden die Transportzahlen im Gueterverkehr jedoch wieder ansteigen. Notwendig waere, bereits jetzt neue Impulse zu setzen und verstaerkt in den Kombinierten Verkehr zu investieren.
Die SPD-Fraktion hat im Deutschen Bundestag einen Erhalt der Foerderung auf hohem Niveau gefordert und vorgeschlagen, dass ein Teil der Mittel fuer ein neues Programm zur Foerderung neuer Verkehre im KV auf Schiene und Wasserstrasse in Hoehe von 15 Millionen Euro umgewidmet wird. Damit koennten sowohl Anschubfinanzierungen bei der Einrichtung von neuen Angeboten als auch Ausruestungsinvestitionen unterstuetzt werden. Die Foerderung sollte den innerdeutschen KV sowie den deutschen Streckenanteil von grenzueberschreitenden Verbindungen, ausgenommen Transitverkehre, umfassen.
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Datum: 05.03.2010 - 13:04 Uhr
Sprache: Deutsch
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