Pazderski: AfD fordert dienstrechtliche Konsequenzen gegen Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang
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Pazderski fordert von Bundesinnenminister Seehofer, gegen den
Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV)
dienstrechtliche Konsequenzen einzuleiten:
"Das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde in den
vergangenen Wochen an zahllose Medien durchgestochen. Alle Welt
scheint dieses BfV-Gutachten zu kennen, nach dem die AfD zum
'Prüffall' erklärt wurde. Nur der Alternative für Deutschland wurde
das BfV-Gutachten, auch auf Nachfrage, nicht zur Verfügung gestellt.
Mittlerweile ist es sogar im Internet für jedermann zugänglich unter
netzpolitik.org zu finden. Das ist ein Skandal ersten Ranges. Als
oberster Behördenleiter muss Herr Haldenwang die Konsequenzen dafür
tragen, dass offensichtlich durch Mitarbeiter des Bundesamtes für
Verfassungsschutz eine vertrauliche Verschlusssache gezielt an die
Medien gegeben wurde. Das muss dienstrechtliche Konsequenzen nach
sich ziehen."
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Datum: 28.01.2019 - 11:36 Uhr
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