Gauland: Behörden haben Masseneinwanderung noch immer nicht im Griff
ID: 1691992
darauf geeinigt, die Frist zur Überprüfung von 750.000 erteilten
Asylbescheiden aus den Jahren 2015 bis 2017 um ein Jahr zu
verlängern, da dem Bamf ansonsten die Überlastung drohe.
Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Erst in der vergangenen Woche wollte uns Innenminister Seehofer
bei der Vorstellung des Migrationsberichtes weismachen, dass alles in
bester Ordnung und die ungeregelte Masseneinwanderung kein Problem
mehr sei. Doch jetzt wird deutlich: Auch mehr als drei Jahre nach der
Grenzöffnung sind die deutschen Behörden von den Folgen der
unverantwortlichen Politik der offenen Grenzen immer noch vollkommen
überfordert.
Die Fristverlängerung um ein Jahr für die Überprüfung der zwischen
2015 und 2017 erteilten Asylbescheide bedeutet, dass möglicherweise
hunderttausende Ausländer, die eigentlich in ihre Heimat zurückkehren
müssten, länger in Deutschland bleiben dürfen als nötig - mit allen
Folgen für die Steuerzahler und die innere Sicherheit.
Es ist völlig unverständlich, dass die Bundesregierung das Bamf
personell noch immer nicht so ausgestattet hat, dass es die Folgen
der Grenzöffnung bewältigen kann. Und Innenminister Seehofer beweist
einmal mehr, dass er seinen vollmundigen Ankündigungen keine Taten
folgen lässt."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 30.01.2019 - 12:43 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1691992
Anzahl Zeichen: 1805
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 304 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Gauland: Behörden haben Masseneinwanderung noch immer nicht im Griff"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Rentenkommission hat heute ihren Abschlussbericht mit 33 Empfehlungen an die Bundesregierung übergeben. Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas wollen das Paket geschlossen durchsetzen und schließen jede Auswahl aus. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, R
Martin Sichert: Pflegereform darf nicht zur nächsten Belastungswelle für Arbeitnehmer und Familien werden ...
Zur Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert: "Die Bürger in Deutschland werden bereits heute durch Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge massiv belastet. Wer nun als Antwort auf die Herausf
Markus Frohnmaier: Verlorene Wahl zum UN-Sicherheitsrat ist Blamage für Bundesregierung ...
Zur gescheiterten Bewerbung der Bundesregierung um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028 teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier, mit: "Die verlorene Wahl zum UN-Sicherheitsrat ist eine historische
Weitere Mitteilungen von AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Mitteldeutsche Zeitung: Autobahnen/ Landesregierung streitetüber Tempolimit ...
Sperrfrist: 02 Uhr Halle. Sachsen-Anhalts Landesregierung hat keine einheitliche Position zu einem generellen Tempolimit für Autobahnen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Auf den 500 Autobahnkilometern in Sachsen-Anhalt gibt es meist keinerlei
Badische Zeitung: Mangel bei der Bundeswehr: Wo der Stiefel drückt / Kommentar von Dietmar Ostermann ...
Nur weil der Wehretat neuerdings wieder um ein paar Milliarden Euro steigt, verschwinden jene Probleme nicht, die sich in Jahrzehnten von Misswirtschaft und Unterfinanzierung (ja, es war und ist beides) aufgestaut haben. Und nur weil Deutschlands internationale Aufgaben wachsen, wachsen nicht
Kölnische Rundschau: zur Werbung für Abtreibungen / Reform des Paragrafen 219a ...
Kein Eingriff wie jeder andere von Raimund Neuß Kaum ist der Kompromiss von Union und SPD da, da wird er angegriffen. Linke, Grüne und FDP verlangen, das Verbot der Werbung für Abtreibung zu streichen, nicht bloß zu reformieren. Abtreibungsärztin Kirsten Hänel findet, sie müsse üb
Mitteldeutsche Zeitung: zum Wehrbericht ...
Einmal im Jahr leuchtet Hans-Peter Bartels, SPD-Abgeordneter und Wehrbeauftragter des Bundestages, noch tiefer hinein in die Armee. Sein Bericht ist gespickt mit Beispielen aus Absurdistan. Ein Reservist, der aus dem Libanon abreist, weil er nicht geimpft wurde. Ein Soldat, der nach der Rückkeh
