Gauland: Behörden haben Masseneinwanderung noch immer nicht im Griff
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darauf geeinigt, die Frist zur Überprüfung von 750.000 erteilten
Asylbescheiden aus den Jahren 2015 bis 2017 um ein Jahr zu
verlängern, da dem Bamf ansonsten die Überlastung drohe.
Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Erst in der vergangenen Woche wollte uns Innenminister Seehofer
bei der Vorstellung des Migrationsberichtes weismachen, dass alles in
bester Ordnung und die ungeregelte Masseneinwanderung kein Problem
mehr sei. Doch jetzt wird deutlich: Auch mehr als drei Jahre nach der
Grenzöffnung sind die deutschen Behörden von den Folgen der
unverantwortlichen Politik der offenen Grenzen immer noch vollkommen
überfordert.
Die Fristverlängerung um ein Jahr für die Überprüfung der zwischen
2015 und 2017 erteilten Asylbescheide bedeutet, dass möglicherweise
hunderttausende Ausländer, die eigentlich in ihre Heimat zurückkehren
müssten, länger in Deutschland bleiben dürfen als nötig - mit allen
Folgen für die Steuerzahler und die innere Sicherheit.
Es ist völlig unverständlich, dass die Bundesregierung das Bamf
personell noch immer nicht so ausgestattet hat, dass es die Folgen
der Grenzöffnung bewältigen kann. Und Innenminister Seehofer beweist
einmal mehr, dass er seinen vollmundigen Ankündigungen keine Taten
folgen lässt."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
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Datum: 30.01.2019 - 12:43 Uhr
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