Otte: Vergabe von externen Beratungsleistungen transparenter machen
ID: 1692017
Verteidigungsministerium vollumfänglich aufklären
Der Verteidigungsausschuss hat sich am heutigen Mittwoch als
Untersuchungsausschuss konstituiert. Geprüft werden soll, ob die
Vergabe von externen Beratungsleistungen im Verteidigungsministerium
regelkonform war. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte:
"Der Verteidigungsausschuss hat sich heute für die Einsetzung
eines Untersuchungsausschusses entschieden. Gemeinsam mit unserem
Koalitionspartner, der SPD, werden wir den Prozess konstruktiv
begleiten.
Die Opposition hat jetzt einen verfassungsgemäßen
Untersuchungsauftrag vorgelegt. Das war vor zwei Wochen nicht der
Fall, da der Auftrag nicht eindeutig genug formuliert war.
Es ist gut, dass wir nun die Missstände bei der Vergabe von
externen Beratungsleistungen untersuchen. Es steht gleichwohl außer
Frage, dass die Bundeswehr bei Beschaffungen momentan auch externe
Beratung braucht. Unser oberstes Ziel ist eine schnelle und
hochwertige Ausstattung der Bundeswehr. Wir müssen aber darauf
achten, dass externe Beratungen den Charakter einer vorübergehenden
Leistung nicht verlieren. Hier gilt der bewährte Grundsatz: Soviel
externe Unterstützung wie nötig, aber so wenig wie möglich."
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Datum: 30.01.2019 - 13:20 Uhr
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