"Fahndung" nach Kennzeichenscannern: Patrick Breyer veröffentlicht Standorte und Bauanleitung
ID: 1692228
(Kennzeichenscanner) werden aktuell in mehreren Bundesländern
eingesetzt [1]. Dabei werden massenhaft Kennzeichen der
vorbeifahrenden Autos ausgelesen und mit Polizeidatenbanken
abgeglichen. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur
Europawahl, präsentiert nun eine Anleitung zum Bau einer Vorrichtung,
die es ermöglicht, die Standorte der Scanner aufzudecken [2]. Schon
15 entdeckte Scannerstandorte in Bayern und Brandenburg sind im Netz
auf einer Karte zu finden [3]. Nun sollen weitere Interessierte bei
der "Fahndung" nach Scannern mitmachen und Transparenz herstellen.
"Der Kfz-Massenabgleich ist Türöffner für eine permanente
massenhafte automatisierte Kontrolle der gesamten Bevölkerung. Für
Kriminelle ist es ein Kinderspiel, diese Systeme zu umfahren oder
auszutricksen; es reicht schon ein falsches Nummernschild. Im Netz
der Rasterfahndung landen vor allem unbescholtene Pendler.",
kommentiert Breyer die Aktion. "Die seltenen Zufallsfunde
rechtfertigen es nicht, alle Autofahrer unter Generalverdacht zu
stellen. Wir akzeptieren keine verdachtslose Massenerfassung
unbescholtener Bürger."
Die Kennzeichenscanner weisen Fehlerquoten von über 90% auf [4]
und sind sehr einfach zu umgehen. Mehrere Verfassungsbeschwerden,
unter anderem von Breyer, liegen dem Bundesverfassungsgericht vor
[5]. Eine Klage gegen das neue Einsatzfeld zum Ausstellen von
"Knöllchen" ("Section Control") ist angekündigt [6]. Aktuell zieht
der nächste Vorstoß der Bundesregierung, Kennzeichenscanner auch für
die Verhängung von Bußgeldern gegen Dieselfahrer in Fahrverbotszonen
einsetzen zu wollen, Kritik auf sich [7]. In Großbritannien [8],
Dänemark [9] und den Niederlanden [10] werden schon heute sämtliche
Fahrzeugsichtungen auf Vorrat gespeichert. Polizei und Geheimdienste
haben europaweit über 3 Mio. Kfz-Kennzeichen und in Deutschland fast
1 Mio. Kfz-Kennzeichen [11] ausgeschrieben, darunter Ausschreibungen
zur Sicherstellung, zur Kontrolle, zur Befragung oder zur verdeckten
(unbemerkten) Registrierung.
Themenportal der Piratenpartei: https://piratenpartei.de/kfzscan/
[1] https://piratenpartei.de/kfzscan/
[2] https://github.com/Scan-Rec/Scan-Rec
[3] http://ots.de/ymbGA2
[4] http://ots.de/qssiKa
[5] http://ots.de/R6WnxT
[6] http://ots.de/DmsFci
[7] http://ots.de/VqQedY
[8] http://ots.de/kugbHd
[9] http://ots.de/mKpaEG
[10] http://ots.de/tKuaU3
[11] http://ots.de/ZJmpuH
Pressekontakt:
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Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
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Datum: 31.01.2019 - 07:27 Uhr
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