Bayernpartei: Gesetzlich verbindliche Quoten auf Wahlvorschlägen sind ein Angriff auf die demokratische Ordnung!
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Frauenquote auf Wahllisten auch den bayerischen Landtag erreicht.
Noch hatte der Vorstoß von Grün/Rot keine Chance, in Brandenburg ist
er aber - zumindest vorerst - Realität geworden.
Vorerst, denn sogar der eigene juristische Dienst des
brandenburgischen Landtags hält das Ganze für verfassungswidrig. Die
Bayernpartei schließt sich dieser Meinung an und lehnt jegliche
gesetzlich verbindlichen Quoten ab.
Der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber,
kommentierte: "Das ist doch nichts weniger als ein Angriff auf die
demokratische Ordnung. Das von vielen Generationen erkämpfte
allgemeine und gleiche Wahlrecht soll wieder einer Art von
Klassen-Wahlrecht weichen.
Jede Frau und jeder Mann kann sich um politische Ämter bewerben,
eine Privilegierung einzelner Gruppen ist Einschränkung und Zwang.
Man erkennt das Misstrauen einiger Parteien gegenüber dem in
Sonntagsreden so gerne gehätschelten "Souverän", dem Wahlvolk. Dieses
will man offensichtlich erziehen und seine Angehörigen wie Untertanen
behandeln.
Eine viel demokratischere Lösung sind die von der Bayernpartei
schon lange geforderten offenen Wahllisten, bei der die Wähler die
Reihenfolge der Gewählten bestimmen und nicht Parteigremien. Warum
sollte nicht etwa auch bei Landtagswahlen kumulieren und panaschieren
möglich sein?"
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Datum: 06.02.2019 - 13:07 Uhr
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