rbb exklusiv: SPD-Generalsekretär Klingbeil drängt trotz Kritik der Union auf Umsetzung der Grundrente
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Generalsekretär, Lars Klingbeil, auf Umsetzung der Grundrente.
"Wir sehen, es sind Steuereinnahmen da. Wir sagen als SPD, lasst
uns das Geld für die Grundrente ausgeben, lasst uns gucken, dass wir
Lebensleistungen von Menschen anerkennen, die 35 Jahre gearbeitet
haben, die Kinder groß gezogen haben, die Pflegezeiten hinter sich
gebracht haben", sagte Klingbeil am Montag im ARD-Mittagsmagazin.
Klingbeil kritisierte, die Union würde das Geld lieber für die
"Superreichen" ausgeben oder die "Rüstungsausgaben um Milliarden
erhöhen". Doch es sei eine Frage der Prioritätensetzung. "Das Geld
ist gerade da und ich bin dafür, dass wir es in gesellschaftlichen
Zusammenhalt investieren." Zu der Frage, ob die SPD damit die nächste
Regierungskrise auslöse, meinte Klingbeil, dass es "gar nicht darum
geht, dass man Koalitionen platzen lässt". Es gehe ausschließlich
darum, wie sich die SPD "den Sozialstaat der Zukunft vorstelle". "Wir
werden dafür kämpfen, dass möglichst viel umgesetzt wird", sagte
Klingbeil abschließend.
Die CDU hat sich bereits vom Vorschlag der SPD zum Thema
Grundrente distanziert. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer setzte
die Grundrente auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses am
kommenden Mittwoch.
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Datum: 11.02.2019 - 15:18 Uhr
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