Straubinger Tagblatt: Beamte und Parteipolitik - Richtschnur ist das Grundgesetz

(ots) - Sollte der Verfassungsschutz eine Beobachtung
des "Flügels" und der Jugendorganisation beschließen, wird es für
beamtete Mitglieder ernst. Der Partei als Ganzes wird man schwer
verfassungsfeindliche Bestrebungen vorwerfen können. So finden sich
zum Beispiel in den Parlamenten AfD-Vertreter mit seriösen Anliegen,
die um einen ernsthaften und demokratischen politischen Diskurs
bemüht sind. Deshalb kann die AfD-Mitgliedschaft allein nicht
ausreichen für dienstrechtliche Konsequenzen. Wer aber nicht auf dem
Boden unserer Verfassung steht, hat im Staatsdienst nichts zu suchen.
Moderate AfD-Leute sind gut beraten, sich von solchen "Volksgenossen"
klar zu distanzieren.



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Straubinger Tagblatt
Ressortleiter Politik/Wirtschaft
Dr. Gerald Schneider
Telefon: 09421-940 4449
schneider.g@straubinger-tagblatt.de

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Datum: 12.02.2019 - 16:35 Uhr
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