neues deutschland: Ein Stachel für Schwarz-Orange - Kommentar zum Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern

(ots) - Der Stachel dürfte in Bayerns CSU-geführter
schwarzoranger Regierung tief sitzen: Das Volksbegehren zu den
schwarzgelben Bienen ist binnen kürzester Zeit eines der
erfolgreichsten im Freistaat. Es spitzt einen Konflikt zu, dessen
Befriedung zumindest derzeit einen Spagat erfordert, der nicht ohne
Zerreißprobe vonstattengeht: die Interessen der konventionellen
Landwirtschaft mit denen des Naturschutzes in Einklang zu bringen.
Aber anstatt bei dieser Aufgabe vorneweg zu gehen, ist die bayerische
Regierung Getriebene des Wählerwillens.

Und es wird ihr schwerfallen, bis zur Durchführung eines
Volksentscheids in Vorhand zu kommen: Das verschärfte
Naturschutzgesetz der Initiatoren des Volksbegehrens kommt auf jeden
Fall zur Abstimmung. Den Einsatz von Pestiziden in Bayern
zurückzufahren, Ausbau der ökologischen Landwirtschaft - gegen diese
Forderungen zu argumentieren, wird der Regierung schwerfallen. Sie
wird wahrscheinlich gestützt von der Bauernschaft argumentieren, dass
man diese Vorstellungen nicht per Gesetz verordnen könne - allerdings
wird sie den Gesetzentwurf nur mit einem eigenen Entwurf kontern
können ...

CSU und Freie Wähler haben die ersten 100 Tagen durchregiert: weil
es keine ideologischen Konflikte zwischen ihnen gibt und sie die
gleiche Klientel bedienen. Aber nicht alle - die Ökologie wird immer
mehr zur offenen Flanke. Die Grünen danken es. Vielleicht auch
irgendwann die schwarzgelben Bienen.



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Datum: 13.02.2019 - 18:17 Uhr
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