Petra Guttenberger und Dr. Franz Rieger: Rechtslücken schließen - Extremismus, Salafismus und Terrorismus in Bayern effektiv bekämpfen und bestrafen

(ots) - "Auch wenn schlimmere Anschläge durch das frühe
Eingreifen der Sicherheitsbehörden in Deutschland in den letzten
Monaten verhindert werden konnten, dürfen wir bei der Bekämpfung und
Strafverfolgung von Radikalen nicht nachlassen", sagt Petra
Guttenberger, die Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht,
Parlamentsfragen und Integration im Bayerischen Landtag. "Dazu müssen
wir schwerwiegende Rechtslücken schließen, so wollen wir etwa die
Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe
stellen."

In einem Dringlichkeitsantrag unterstützen die CSU-Abgeordneten
die rechtspolitischen Forderungen aus dem "Aktionsplan der Justiz"
zur effektiven Bekämpfung und Bestrafung von Extremismus, Salafismus
und Terrorismus in Bayern, den die Staatsregierung in dieser Woche
vorgestellt hat. Die bayerische Justiz hat derartige Straftaten
bereits in den vergangenen Jahren konsequent verfolgt und im Januar
2017 die Bayerische Zentralstelle für die Bekämpfung von Extremismus
und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München
eingerichtet. "Schwerste Straftaten und Terrorakte können nur dann
weiterhin erfolgreich bekämpft werden, wenn die gesetzlichen
Rahmenbedingungen auf Landes- wie auf Bundesebene weiterentwickelt
werden", betont Guttenberger. "Gleichzeitig müssen wir Maßnahmen wie
Aufklärungsprogramme an Schulen und die Radikalisierungsprävention im
Strafvollzug verbessern", ergänzt CSU-Rechtspolitiker Dr. Franz
Rieger.

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will mit dem Antrag zudem
ein Zeichen setzen, indem sich das Landesparlament klar von jeglicher
Art von Extremismus distanziert. Guttenberger verwies darauf, dass
die AfD aufgrund von fremdenfeindlichen Aussagen vieler Funktionäre
vom Verfassungsschutz bundesweit als Prüffall eingestuft wurde.


Gleichzeitig warnte sie vor der Verharmlosung von Linksextremisten
durch die Grünen. "Im Gegensatz zu den politischen Rändern sind wir
auf keinem Auge blind. Rechts- und Linksextremismus müssen konsequent
verfolgt werden, um staatsfeindlichen Bestrebungen
entgegenzuwirken!", so Guttenberger. "Selbstverständlich müssen
unsere Sicherheitsbehörden auch Salafisten und Islamisten weiter im
Auge behalten. CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag
vereinbart, Dschihadisten mit Doppelstaatsbürgerschaft die deutsche
Staatsbürgerschaft zu entziehen. Hier muss Justizministerin Katarina
Barley endlich liefern. Die SPD darf dieses Anliegen nicht weiter auf
die lange Bank schieben."



Pressekontakt:
Franz Stangl
Pressesprecher
Telefon: 089/4126-2496
Telefax: 089/4126-69496
E-Mail : franz.stangl@csu-landtag.de

Andreas Schneider
Stellv. Pressesprecher
Telefon: 089/4126-2489
Telefax: 089/4126-69489
E-Mail: andreas.schneider@csu-landtag.de

Original-Content von: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 21.02.2019 - 07:19 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1698216
Anzahl Zeichen: 3244

Kontakt-Informationen:
Stadt:

München

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 495 mal aufgerufen.

Einladung zur gemeinsamen Pressekonferenz der Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN in Kloster Irsee ...
Fraktionsvorstände legen politische Prioritäten für verbleibende Legislaturperiode fest Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN kommen am 17. und 18. Juli 2026 zu einer gemeinsamen Klausur in Kloster Irsee zusammen. Ziel der Beratunge

Enquete-Kommission Bürokratieabbau mit neuen Empfehlungen für die öffentliche Verwaltung ...
Unter Vorsitz des CSU-Landtagsabgeordneten Steffen Vogel hat die Enquete-Kommission Bürokratieabbau neue Handlungsempfehlungen entwickelt. Diese richten sich unmittelbar an die öffentliche Verwaltung. Das Ziel: Weniger Bürokratie und mehr Bürgernähe durch besseres Führungsverhalten und reformi

Keine Wettbewerbsvorteile für den Versandhandel: CSU-Fraktion will Vor-Ort-Apotheken schützen ...
Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich klar für den Erhalt der Vor-Ort-Apothekenversorgung in Bayern ein. Die Apothekenreform ist dabei ein wichtiger Schritt. Darüber hinaus fordert die Fraktion ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten sowie faire und gleiche Wettbewer

Weitere Mitteilungen von CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Rheinische Post: Wissenschaftler haben Zweifel an Reuls Kriminalstatistik ...
Wissenschaftler bezweifeln, dass die Polizei in NRW 2018 mehr als die Hälfte der Straftaten aufgeklärt hat. Damit widersprechen sie NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), der dies vor wenigen Tagen bei der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik verbreitet hatte. Der Mülheim

Mitteldeutsche Zeitung: Strukturwandel in Kohleregion Ministerin: Weißenfels bekommt Schwerpunktagentur ...
Sachsen-Anhalts Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat in einem Gastbeitrag für die Mitteldeutsche Zeitung angekündigt, dass Weißenfels im Zuge des Strukturwandels zu einer Schwerpunktagentur der Bundesagentur für Arbeit werden soll. "Damit haben wir beste Voraussetzungen, um die

Mitteldeutsche Zeitung: Religion Regierung streitetüber Islam-Unterricht ...
Sachsen-Anhalts Regierungskoalition streitet über die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts an Schulen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Es geht um ein neues Fach, ähnlich dem evangelischen und katholischen Religionsunterricht. S

Rheinische Post: Laumann nennt SPD-Konzept zur Grundrente "ungerecht" ...
Im Streit um die Grundrente hat der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, das Konzept der SPD als "ungerecht" bezeichnet. "Nur 35 Jahre Beitragszeit zur Bedingung für eine Grundrente zu machen und nicht einzubeziehen, in welchem Umfang die Menschen dafür gearbei