ARD-Hauptstadtstudio exklusiv: Vizekanzler Scholz stärkt Umweltministerin Schulze beim Streit um das Klimaschutzgesetz den Rücken

(ots) - Der Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf
Scholz (SPD) hat sich in den Streit um das Klimaschutzgesetz der
Bundesregierung eingemischt. Olaf Scholz unterstützt dabei seine
Umweltministerin.

Dass Svenja Schulze, SPD, ihren Referenten-Entwurf nun direkt ins
Kanzleramt geschickt hat, um mehr Druck zu machen, findet Scholz gut,
sagt er dem inforadio vom rbb. Die Regierung wolle das
Klimaschutzgesetz in diesem Jahr noch verabschieden - er sei
optimistisch, dass das auch klappe, so Scholz. Alle Ressorts hätten
sich zu eigenen CO2-Einsparzielen verpflichtet, und er gehe davon
aus, dass alle nun daran arbeiteten, meint der Vizekanzler.

"Das ist alles keine leichte Sache, das sollte man auch nicht als
Eindruck erwecken. Das muss sehr gut, sehr klug gemacht werden, damit
wir eine Verbesserung unserer Lebensqualität und unseres Wohlstandes
gleichzeitig hinbekommen. Für möglich halte ich das. Dann könnte
Deutschland auch wirtschaftlich davon profitieren, dass es in Sachen
Umwelt- und Klimapolitik an der Spitze steht", sagt der Vizekanzler.

Für drohende Strafzahlungen, wenn Klimaziele gerissen werden, sei
die gesamte Bundesregierung zuständig, erklärt der SPD-Politiker im
Gespräch mit dem inforadio des rbb. "Wir werden auf alle Fälle alles
dafür tun, dass wir die richtigen Weichen stellen, damit es möglichst
nicht zu Strafzahlungen kommt. Und das, was wir machen müssen, muss
dann die Bundesregierung insgesamt tragen."

Umweltministerin Svenja Schulze, SPD, will alle Ressorts zum
CO2-Sparen zwingen. Sollten dem Bund Kosten entstehen, weil
europäische Verpflichtungen verfehlt werden, würden diese Ausgaben
den einzelnen Ressorts anteilig veranschlagt, heißt es im Entwurf für
das Klimaschutzgesetz, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Schulze
plant, dass es künftig feste Mengen an erlaubten


Treibhausgas-Emissionen geben soll. Das betrifft die Sektoren
Energie, Verkehr, Gebäude, Industrie, Landwirtschaft sowie
Abfallwirtschaft. Jeder Minister bzw. Ministerin muss eigene
Vorschläge machen. Wenn ein Sektor sein Ziel verfehlt, soll die
Bundesregierung innerhalb von sechs Monaten ein Sofortprogramm
beschließen können.

Das Klimaschutzgesetz ist das wichtigste Vorhaben des
Umweltministerins in dieser Legislatur. Der Widerstand dagegen ist
groß. Teile der Union lehnen die konkreten Maßnahmen für einzelne
Sektoren als "Planwirtschaft" ab.



Pressekontakt:
ARD-HAUPTSTADTSTUDIO /
CvD Radio-Gemeinschaftsredaktion

Telefon +49-30-2288-3000
cvdradio@ard-hauptstadtstudio.de

Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 22.02.2019 - 08:24 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1698677
Anzahl Zeichen: 2976

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 515 mal aufgerufen.

Hubertus Heil zur Homeoffice-Verordnung: "Deröffentliche Dienst muss vorbildlich vorangehen. Das ist meine klare Erwartung" ...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Arbeitgeber erneut ermahnt, Mitarbeitern - wenn technisch möglich - die Arbeit im Homeoffice zu erlauben. Im ARD-Mittagsmagazin betonte er, das gelte sowohl für die Privatwirtschaft als auch den öffentlichen Dienst. Da gebe es "einige, die haben

Brandenburg will Clearingstelle zu Corona-Schutzimpfungen ...
In Brandenburg sollen zukünftig jüngere, pflegebedürftige Menschen früher gegen COVID-19 geimpft werden können als bisher geplant. Wie der rbb aus dem Gesundheitsministerium erfuhr, hat Ministerin Ursula Nonnemacher (B'90/Grüne) entschieden, eine Clearingstelle einzurichten, die in Absti

Karl Lauterbach (SPD) ruft Spahn zurÜberarbeitung der Impfverordnung auf ...
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ruft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu auf, die aktuell geltende Impfverordnung zu überarbeiten. Die aktuelle Priorisierung von Impfanwärtern vernachlässige pflegebedürftige Hochrisikogruppen, sagte Lauterbach im ARD-Mittagsmagazin: "Dam

Weitere Mitteilungen von Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Mindestens sechs Berliner Polizisten sollen mit Clans zusammenarbeiten ...
Einige Polizisten in Berlin sollen laut dem Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen, Thomas Wüppesahl, Kontakt zu Mitgliedern arabischer Familienclans haben und diese mit Informationen versorgen. "Wir gehen nach unseren Erkenntnissen davon aus, dass mindestens

Agenda 2011-2012: Armutsgrenze in Deutschland - ohne politische Bedeutung ...
Lehrte, 22.02.2019. Auf deutschen Autobahnen liegt die Richtgeschwindigkeit bei 130 km/h, ohne eine allgemeine zulässige Höchstgeschwindigkeit. In der EU liegt das Tempolimit zwischen 120 und 130 km/h. wobei die Höchstgeschwindigkeit in Polen 140 km/h beträgt. 27 Staaten haben gesetzlich vorges

Rheinische Post: Fall Lügde: Deutsche Polizeigewerkschaft fordert lückenlose Aufklärung ...
Erich Rettinghaus, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), fordert im Fall des verschwundenen Beweismaterials im Missbrauchsskandal in Lügde eine lückenlose Aufklärung. "In keinem Strafverfahren dürfen Beweismittel verschwinden. Das geht überhaupt nicht. Aber zun

Rheinische Post: Netzausbau: Niedersachsens Ministerpräsident will langwierige Planungsverfahren abschaffen ...
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Abschaffung der bisherigen langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren bei großen Infrastrukturvorhaben wie dem Stromnetzausbau gefordert. "Wir müssen von anderen Ländern lernen. Wir sind ja nicht nur im Energiesektor zu l