Thomas Jung: "Nirgendwo dauern Urteile länger"
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den Verwaltungsgerichten Brandenburgs die Verfahrenszeiten drastisch
ansteigen: War früher ein Verfahren oft in einem Jahr erledigt,
müssen Beteiligte heute dreieinhalb bis fünf Jahre auf ein Urteil
warten. Dasselbe gilt für die Sozialgerichte. Die müssen eine
Klageflut wegen fehlerhafter Hartz-IV-Bescheide der Jobcenter
bewältigen.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, erklärt dazu:
"Durch Überlastung, Asylklagen und unklare Hartz-IV-Bescheide ist
ein unerträglicher Urteilstau im Land entstanden. Nirgendwo dauern
Urteile vor dem Zivil-, Straf-, Sozial- oder Verwaltungsgericht
länger als in Brandenburg. Nirgendwo werden - prozentual auf
Einwohner und Fälle gerechnet - mehr U-Häftlinge aufgrund überlanger
Verfahrenszeiten auf freien Fuß gesetzt. Das ist die Folge rot-roter
Sparpolitik und natürlich die Folge einer aus dem Ruder gelaufenen
Asylpolitik und einer desaströsen Sozialpolitik. Das sind die
Markenzeichen linker Politik."
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Datum: 22.02.2019 - 12:56 Uhr
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