Rheinische Post: Scholz warnt trotz Rekordüberschusses vor kompletter Soli-Abschaffung
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trotz des Rekordüberschusses in den öffentlichen Haushalten im Jahr
2018 vor neuen Steuersenkungsforderungen und dauerhaften Mehrausgaben
gewarnt. "Der Überschuss umfasst den Gesamtstaat, also Bund, Länder
und Kommunen. Der Anteil des Bundes beträgt 11,2 Milliarden Euro -
einmalig", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Samstag). "Und für das laufende Jahr rechnen wir nicht wieder mit
einem Überschuss", erklärte der Minister. "Damit kann man also nicht
dauerhafte Mindereinnahmen ausgleichen", sagte Scholz mit Blick auf
Forderungen aus der Union, den Soli 2021 komplett zu streichen. "Die
Summe würde schlicht nicht ausreichen, den Soli komplett
abzuschaffen", sagte Scholz.
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Datum: 22.02.2019 - 13:29 Uhr
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