neues deutschland: Rohe Routine - Kommentar zum Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus
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inzwischen in der erlaubten Höchstzahl ein. Und wie die Details
zeigen, werden sogar die nicht ausgeschöpften Kontingente aus dem
letzten Jahr ausgeglichen. Es dürfen also vorübergehend ein paar mehr
als 1000 Menschen monatlich kommen, obwohl Horst Seehofer sich diese
Kulanz doch mit weiteren Zugeständnissen des Koalitionspartners SPD
vergolden lassen wollte. Ist mithin alles in Butter, der Minister gar
von einem Hauch Menschlichkeit beseelt?
Wer das glaubt, traut Seehofer vermutlich auch einen doppelten
Salto zu. Dessen weitere Verschärfungen des Asylrechts laufen längst
durch die Planungsmaschinerie der Ministerien. Und eine freundliche
Familienpolitik für Geflüchtete ist nicht vorgesehen, auch nicht bei
der Zusammenführung. Dass die Bürokratie Monate brauchte, bis sie nun
endlich die Zahl der Visa dem Bedarf anpasst, ist ganz in Seehofers
Sinne. Die Große Koalition spielte erbarmungslos auf Zeit - seit sie
den Nachzug vor drei Jahren ganz aussetzte und dann gedrosselt
erlaubte, sind die Betroffenen emotional in Schach gehalten worden.
Letztlich mit dem Kalkül, dass Flüchtlinge das Land ohne ihre
Angehörigen wieder verlassen könnten. In einer nicht genau bestimmten
Zahl von Fällen hat das auch geklappt.
Seehofer ficht das nicht an. Auch dies nicht: Wenn die deutsche
Bürokratie nun endlich auf Touren ist und 1000 Visa pro Monat
schafft, wird es noch genau drei Jahre dauern, bis die letzten
Familien wieder vereint sind. Gerechnet von heute ...
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Datum: 26.02.2019 - 18:09 Uhr
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